Redaktion, Autor bei CheckPoint Papers

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter führt zu Geldstrafe und Führerscheinsperre

München. Im Herbst 2021 fuhr der Angeklagte gegen Mitternacht mit einem E-Scooter im Lehel auf einer öffentlichen Straße zwischen der Isar und dem Englischen...

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Hausverbot in einer Bank

Das Amtsgericht München wies am 23.03.2022 den Antrag eines Münchner Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Der Antragsteller war Inhaber eines Girokontos bei einem...

Drei Monate für je 9 Euro mit Bus und Bahn durch ganz Deutschland

Neun-Euro-Ticket ab sofort im Nahverkehr nutzbar Als Reaktion auf die gestiegenen Energie- und Kraftstoffkosten hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket beschlossen, von dem auch die Fahrgäste...

Verhinderte Wohnungsbesichtigung: außerordentlicher Kündigung

Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. Die Mieter wohnten bereits seit 2005 in...

Fristloser Kündigung wegen Ungenehmigte Untervermietung an Touristen

München. Der Beklagte war seit 2009 Mieter einer Dreizimmerwohnung in München-Pasing. Die monatliche Miete betrug 800 €. Im Vertrag war unter Anderem geregelt: „Untervermietung...

Neue App: Aus „MVG more“ wird „MVGO“

Neue App für besseres multimodales Mobilitätsangebot in München (21.2.2022) Fahrräder der MVG sowie E-Scooter und E-Mopeds von TIER und Voi nutzen wird jetzt noch einfacher...

Einfuhr einer erheblichen Menge Marihuana führt zu empfindlicher Freiheitsstrafe

Am 10.12.2020 gegen 17:30 Uhr landete die Angeklagte aus Spanien kommend am Flughafen München. Zu ihrem Gepäck gehörte ein Koffer, der ihr vor Reiseantritt...

Mieterpaar erhält aufgrund der Mietpreisbremse Geld zurück

Das Amtsgericht München verurteilte am 23.06.2021 zwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg, ihren beiden Mietern 3295,44 Euro überbezahlten Mietzins wieder zurückzuzahlen. Zudem stellte es...

Schwabinger Uhrenraub

München - Schwabing. Am 15.12.2021 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München eine 25jährige Hausfrau aus Duisburg wegen Raubes und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer...

Ecstasy-Tabletten in der Unterhose versteckt

A9 / HAAG, LKR. BAYREUTH. Nur ein vermeintlich gutes Versteck für seine Drogen hatte ein polnischer Autofahrer gewählt, den Zollbeamte am Montagmittag auf einem...

Beim Boarding besser pünktlich

München. Die Klägerin buchte am 12.11.2018 für sich und einen Mitreisenden eine Pauschalreise nach Ägypten für den Zeitraum vom 16.03.2019 bis 30.03.2019 zum Reisepreis...

Drogenhändler und E-Bike-Diebe – Zehn Tatverdächtige in Haft

LKR. ASCHAFFENBURG / LKR. MILTENBERG. Am frühen Dienstagmorgen haben Ermittler der Aschaffenburger Polizei 15 Wohnungen am Untermain durchsucht. Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungen einer eigens...

Sexueller Übergriff in Gauting

Am Donnerstag, 27.10.2021, um 01.29 Uhr stieg eine 19-jährige junge Frau am S-Bahnhof Gauting aus der S-Bahn aus. Zusammen mit ihr verließ auch ein...

Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 07.01.2021 der Klage eines Münchner Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage...

Die Europawahlen und die Presse- und Meinungsfreiheit

Die Nächsten Europawahlen: Eine Entscheidende Herausforderung für die Meinungsfreiheit

Freedom of Expression in Europe

Redaktion