Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots gegen das rechtsextreme Magazin teilweise ausgesetzt. Die Entscheidung ist kein Freispruch für Compact, aber eine Warnung an den Staat.
Analyse
Der Fall. Mit einer Verfügung vom 5. Juni, vollzogen am 16. Juli 2024, hat das Bundesinnenministerium die Compact-Magazin GmbH nach dem Vereinsgesetz verboten, ebenso die Conspect Film GmbH als deren Teilorganisation. Begründung: Das Unternehmen richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Zugleich wurden Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht. Die von Jürgen Elsässer geleitete Compact-Magazin GmbH, die Conspect Film GmbH und acht Personen, die das Ministerium als Mitglieder führt, klagten am 24. Juli und beantragten Eilrechtsschutz.
Die Entscheidung. Am 14. August hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig die aufschiebende Wirkung der Klage der Compact-Magazin GmbH mit bestimmten Maßgaben wiederhergestellt (Az. 6 VR 1.24). Das Verbot ruht damit, bis über die Klage entschieden ist. Die Behörden dürfen beschlagnahmte Unterlagen und Datenträger allerdings kopieren und Mobiltelefone auswerten, bevor sie sie zurückgeben; Waffen werden nicht zurückgegeben. Die Eilanträge der übrigen neun Antragsteller hat das Gericht abgelehnt, weil ihre Klagen voraussichtlich keinen Erfolg haben.
Entscheidend ist die Abwägung. Nach Ansicht des Senats überwiegt im Eilverfahren das Interesse von Compact, weil mit dem Vollzug des Vereinsverbots das gesamte Print- und Onlineangebot sofort eingestellt werden müsste. Das öffentliche Interesse lasse sich weitgehend durch die Maßgaben wahren, die Beweise für das Hauptverfahren sichern. In der Sache sieht das Gericht durchaus Anhaltspunkte dafür, dass Beiträge die Menschenwürde verletzen, etwa mit einem ethnisch verstandenen Volksbegriff und dem Konzept der „Remigration“, das auch deutsche Staatsangehörige treffen soll, und dass das Magazin eine kämpferisch-aggressive Haltung gegen die Verfassung einnimmt. Ob diese Inhalte das Unternehmen insgesamt prägen, hält es aber für offen, weil ein großer Teil der Beiträge unbedenklich sei. Zudem müsse das Ministerium mildere Mittel prüfen, etwa presse- und medienrechtliche Maßnahmen oder Veranstaltungsverbote. Zugleich geht das Gericht davon aus, dass das Vereinsgesetz grundsätzlich auch auf Medienunternehmen angewendet werden darf.
Was das bedeutet. Der Beschluss sagt nicht, dass Compact harmlos ist. Er sagt, dass der Staat ein Presseerzeugnis nicht einfach über den Umweg des Vereinsrechts vom Markt nehmen kann, ohne sehr genau zu begründen, warum mildere Mittel nicht reichen. Volksverhetzung, Beleidigung oder Gewaltaufrufe lassen sich mit dem Strafrecht verfolgen, Artikel für Artikel und mit richterlicher Kontrolle. Ein Verbot des ganzen Mediums ist etwas anderes: Es entscheidet die Exekutive vorab, wer überhaupt noch publizieren darf.
Warum das alle betrifft. Pressefreiheit, wie sie Artikel 5 des Grundgesetzes schützt, ist nicht für die Medien da, die uns gefallen. Sie ist gerade für die unbequemen, auch für die abstoßenden da. Ein Instrument, das heute gegen ein rechtsextremes Magazin eingesetzt wird, steht morgen jeder Regierung zur Verfügung, gegen welches Medium auch immer. Italien, Ungarn oder Polen haben in den vergangenen Jahren gezeigt, wie schnell rechtliche Werkzeuge gegen kritische Redaktionen gewendet werden. Wo der Staat bestimmt, welche Zeitung erscheinen darf, ist auch die Meinung des Einzelnen nur noch auf Widerruf frei.
Ausblick. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Sie wird klären müssen, wo die Grenze zwischen wehrhafter Demokratie und staatlicher Kontrolle der Presse verläuft. Bis dahin gilt: Die Auseinandersetzung mit Compact muss mit Recherche, Widerspruch und Strafrecht geführt werden, nicht mit einem Federstrich aus dem Ministerium.
Quellen
- Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung Nr. 39/2024 vom 14.08.2024
- LTO: Warum das Compact-Verbot vorläufig aufgehoben wurde
- beck-aktuell: BVerwG setzt Sofortvollzug teilweise aus
- Stuttgarter Zeitung: Bundesverwaltungsgericht setzt Verbot teilweise aus