Recherche-Netzwerk am Tropf Washingtons? Der Streit um OCCRP, US-Geld und den NDR

Investigative RechercheRecherche-Netzwerk am Tropf Washingtons? Der Streit um OCCRP, US-Geld und den NDR

Eine gemeinsame Recherche europäischer und amerikanischer Medien wirft einem der größten Netzwerke für investigativen Journalismus vor, seine Abhängigkeit von der US-Regierung verschleiert zu haben. Der Fall ist unbequem, gerade für alle, die investigativen Journalismus verteidigen.

Hintergrund

Das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) gilt als eines der wichtigsten Netzwerke für grenzüberschreitende Recherchen zu Korruption, Geldwäsche und organisierter Kriminalität. Mit ihm arbeiten große Redaktionen zusammen, in Deutschland etwa der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung. Seit Montag steht das Netzwerk selbst im Mittelpunkt einer Recherche.

Was die Recherche behauptet

Am 2. Dezember veröffentlichte das französische Investigativportal Mediapart gemeinsam mit Drop Site News (USA), Il Fatto Quotidiano (Italien) und Reporters United (Griechenland) eine Untersuchung zur Finanzierung von OCCRP. Die Kernpunkte:

  • Rund 52 Prozent der tatsächlich ausgegebenen Mittel von OCCRP stammten zwischen 2014 und 2023 von US-Behörden, vor allem vom Außenministerium und der Entwicklungsbehörde USAID. Seit der Gründung 2008 flossen mindestens 47 Millionen Dollar, weitere 12 Millionen sind zugesagt. Sullivan kommt mit einer anderen Rechnung auf 46,4 Prozent.
  • Die US-Regierung könne nach Aussage von Vertretern von USAID und Außenministerium die Besetzung von Leitungspositionen prüfen und ablehnen.
  • OCCRP recherchiere nicht über die USA mit US-Geld. Mitgründer Drew Sullivan sagte dem NDR, man berichte nicht über ein Land mit dessen eigenem Geld.
  • Die US-Finanzierung werde in den von OCCRP produzierten Artikeln nicht erwähnt.

Die Rolle des NDR

Besonders brisant ist die deutsche Seite. Angestoßen wurde die Recherche nach Darstellung der beteiligten Medien von zwei Journalisten des Norddeutschen Rundfunks, John Goetz und Armin Ghassim. Ihre Interviews entstanden zwischen Juni und September 2023. Der NDR hat seinen eigenen Beitrag jedoch nicht gesendet. Mediapart und Drop Site werfen dem Sender vor, auf Druck von OCCRP eingeknickt zu sein. Der NDR weist das zurück: Der Vorwurf entbehre jeder Grundlage, mehrere Redaktionen hätten unabhängig gegen eine Fortführung oder Veröffentlichung entschieden, und abnahmefähige Texte oder Filme habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Bestätigt hat der Sender, dass er seit Herbst 2023 an keinen Recherchen von OCCRP mehr teilnimmt. Was an der Arbeit seiner eigenen Reporter nicht abnahmefähig war, sagt er nicht. Zur Einordnung gehört auch: Armin Ghassim arbeitet inzwischen als Fellow bei Drop Site.

Was OCCRP sagt

OCCRP weist zurück, dass Geldgeber Einfluss auf seine Berichterstattung hätten, und bestreitet ein Vetorecht der US-Regierung über seine Leitung. Zustimmungsklauseln bei Schlüsselpersonal seien bei staatlichen Zuschüssen üblich und beträfen die Verwaltung, nicht die Redaktion; kein Geldgeber habe je eine Besetzung verhindert. Die Finanzierung sei offengelegt, und Sullivan verteidigt die staatlichen Mittel als in den Anfangsjahren nötig, weil es kaum Alternativen gab. Drop Site selbst räumt ein, die Arbeit von OCCRP sei journalistisch beeindruckend und habe teils auch US-Interessen widersprochen. Zugleich berichtet Drop Site von juristischen Drohungen Sullivans gegen die beteiligten Medien.

Einordnung: Was an dem Fall wichtig ist

Erstens: Transparenz ist keine Formalität. Wer von Politikern und Konzernen verlangt, Geldflüsse offenzulegen, muss es selbst tun, und zwar dort, wo der Leser es sieht: unter dem Artikel, nicht in einem Jahresbericht. Ein Leser in Sarajevo, Rom oder München hat ein Recht zu wissen, wer eine Recherche bezahlt hat, die einen Politiker zu Fall bringt.

Zweitens: Wer zahlt, bestimmt nicht automatisch, was gedruckt wird. Auch öffentlich-rechtliche Sender, Stiftungen und EU-Programme finanzieren Journalismus. Entscheidend ist, ob Recherchen auf überprüfbaren Dokumenten beruhen und ob Redaktionen auch gegen die Interessen ihrer Geldgeber berichten. Die Belege aus OCCRP-Recherchen werden durch die Finanzierungsfrage nicht falsch. Sie müssen aber, wie jede Recherche, an ihren Quellen gemessen werden.

Drittens: Der Fall wird missbraucht werden. Russische Staatsmedien wie RT haben die Recherche sofort aufgegriffen. Regierungen, die unabhängige Journalisten als „ausländische Agenten“ brandmarken, wie Russland seit Jahren und Georgien mit seinem Gesetz vom Frühjahr 2024, erhalten ein willkommenes Argument. Das ist kein Grund, die Fragen nicht zu stellen. Es ist ein Grund, sie genau zu stellen.

Viertens: Es geht um die Freiheit jedes Einzelnen. Grenzüberschreitende Recherchen haben gezeigt, wie Oligarchen, Clans und korrupte Beamte Geld durch europäische Banken schleusen. Dieses Geld fehlt in Schulen und Krankenhäusern, und es kauft politischen Einfluss. Wenn investigative Netzwerke ihre Glaubwürdigkeit verlieren oder ihre Finanzierung wegbricht, bleiben solche Machenschaften im Dunkeln. Die Bürger erfahren dann nicht mehr, wer ihre Politik kauft.

Was jetzt nötig ist

Die Debatte sollte nicht mit einem Urteil über OCCRP enden, sondern mit Regeln für alle: vollständige Offenlegung der Finanzierung bei jeder Veröffentlichung, klare Vereinbarungen, dass Geldgeber weder Personal noch Themen bestimmen, und eine Finanzierung aus vielen Quellen. Und der NDR sollte mehr liefern als ein Dementi: Er sollte erklären, was an der Recherche seiner eigenen Reporter nicht abnahmefähig war. Ein öffentlich-rechtlicher Sender, der zu einer Recherche über Journalismus nur dementiert, beantwortet die Frage nach der Unabhängigkeit nicht, sondern wirft sie neu auf.

Quellen

  • Mediapart: The hidden links between a giant of investigative journalism and the US government (2.12.2024)
  • Drop Site News: A Giant of Journalism Gets Half its Budget From the U.S. Government (2.12.2024)
  • Il Fatto Quotidiano: The close relationship between OCCRP and the U.S. government (3.12.2024)
  • MaltaToday: US funding of OCCRP raises questions over editorial independence
  • Anadolu: US funding shapes OCCRP’s priorities (3.12.2024)
  • Berliner Zeitung: Welche Rolle spielt der NDR?
  • turi2: Mediapart erhebt Zensur-Vorwürfe gegen den NDR, der Sender widerspricht (3.12.2024)

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