Die AfD hat mit 43,8 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt. Ihre erste Amtshandlung wäre nach eigenem Programm die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Was das bedeuten würde und wo die Grenzen liegen.
Analyse
Das Ergebnis. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ist die AfD mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis im Land. Die Grünen erzielten mit 8,9 Prozent ihr bestes Ergebnis im Land. Wer künftig regiert, ist offen; der neue Landtag muss bis zum 6. Oktober zusammentreten.
Was die AfD plant. In ihrem „Regierungsprogramm“ kündigt die AfD als „erste Amtshandlung“ an, die „Rundfunkstaatsverträge“ zu kündigen, auf die Abschaffung des Rundfunkbeitrags hinzuwirken und den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) umzubauen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte vor der Wahl, die Partei wolle das auch ohne absolute Mehrheit versuchen. Die Kündigung braucht in Sachsen-Anhalt allerdings die Zustimmung des Landtags; die AfD hat dort 39 von 83 Sitzen.
Was rechtlich möglich ist. Der MDR ist seit 1992 die gemeinsame Anstalt von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Jedes Land kann den MDR-Staatsvertrag mit zwei Jahren Frist zum Jahresende kündigen. Eine Kündigung bis Ende 2026 würde Sachsen-Anhalt Ende 2028 aus dem Sender herausführen. Aufgelöst wäre der MDR erst, wenn ein zweites Land kündigt; sonst bliebe er eine Zwei-Länder-Anstalt von Sachsen und Thüringen. Nach Angaben des MDR kommen rund 150 Millionen Euro im Jahr aus Sachsen-Anhalt, etwa ein Viertel seiner Beitragseinnahmen. Den Rundfunkbeitrag kann ein Land dagegen nicht allein abschaffen, und es müsste nach Ansicht von Verfassungsrechtlern nach einem Austritt eine eigene Rundfunkordnung schaffen, die Vielfalt, Staatsferne und Programmfreiheit sichert. Medienrechtler wie Dieter Dörr halten die AfD-Versprechen deshalb für nicht einlösbar.
Warum das über Sachsen-Anhalt hinausgeht
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat Schwächen, und über Kosten, Programm und Ausrichtung muss offen gestritten werden. Die Pläne der AfD zielen aber nicht auf eine Reform innerhalb des Systems, sondern darauf, einem Sender die Grundlage zu entziehen, der auch über die Partei selbst berichtet. Ungarn hat gezeigt, wie eine Regierung, die öffentliche Medien kontrolliert, den Zugang der Bürger zu unabhängigen Informationen über Jahre einschränkt.
In Sachsen-Anhalt sind die Folgen besonders spürbar, weil die Lokal- und Regionalpresse dort schon heute dünn ist. Wo Zeitungen ihre Lokalredaktionen schließen, ist das Landesprogramm des MDR für viele Menschen eine der letzten Quellen für Nachrichten aus ihrer Region. Wer es abschafft, schafft nicht nur einen Sender ab, sondern die Kontrolle von Landräten, Bürgermeistern und Landesregierung durch eine Redaktion, die vor Ort ist.
Für den Einzelnen geht es um eine einfache Frage: Wer informiert mich künftig darüber, was meine Landesregierung tut? Eine Demokratie braucht darauf mehr als eine Antwort, und sie braucht Antworten, die nicht von der Regierung selbst kommen.
Quellen
- leinetal24: Landtagswahl Sachsen-Anhalt, wie geht es weiter? (7.9.2026)
- inFranken/dpa: AfD feiert Erdrutschsieg
- Jüdische Allgemeine: Kann die AfD Staatsverträge zu Medienthemen kündigen? (3.9.2026)
- ZDFheute: Wie könnte die AfD die Medienwelt verändern?
- LTO: Warum die AfD ihre Rundfunk-Versprechen nicht halten kann (Dieter Dörr)
- inside digital: AfD, GEZ und Rundfunkbeitrag
- turi2: Siegmund will Staatsverträge auch ohne absolute Mehrheit kündigen
- Volksstimme: Der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt, vorläufiges Endergebnis (7.9.2026)
- LTO: So geht es nach dem AfD-Sieg weiter