Informationsfreiheit und Quellenschutz: Die Bundesregierung zieht die Schrauben an

JournalismusInformationsfreiheit und Quellenschutz: Die Bundesregierung zieht die Schrauben an

Innerhalb von zwei Wochen hat die Koalition gleich zwei Vorhaben auf den Weg gebracht, die Journalisten alarmieren: Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz und eine Reform der Geheimdienste. Was geplant ist und warum es alle Bürger betrifft.

Das Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2006 kann in Deutschland jeder Mensch Einsicht in Unterlagen von Bundesbehörden verlangen, ohne Begründung. Journalisten und Organisationen haben das Gesetz genutzt, um Verträge, Gutachten und Absprachen öffentlich zu machen, zuletzt etwa bei der Aufarbeitung der Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit. Am 2. Juli hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossen, das Gesetz grundlegend zu ändern. Nach dem Beschluss sollen Anfragen nur noch mit einem „berechtigten Interesse“ möglich sein, und fragen dürfen sollen nur noch natürliche Personen: Medienhäuser, Verbände und andere Organisationen wären ausgeschlossen. Wer weder Deutscher noch EU-Bürger ist, soll kein Antragsrecht mehr haben, die Gebühren könnten steigen, und die Namen von Behördenmitarbeitern sollen in Unterlagen grundsätzlich geschwärzt werden. Die Regierung begründet die Reform mit Entlastung der Verwaltung.

Der Widerstand ist breit. Mehr als 110 Organisationen, Verbände und Medien, darunter abgeordnetenwatch, FragDenStaat, der Deutsche Journalisten-Verband, Netzwerk Recherche, LobbyControl und Transparency International, fordern in einem offenen Brief, die Pläne zu stoppen. Die Änderungen wären „ein fataler Einschnitt in die Pressefreiheit in Deutschland“. FragDenStaat-Projektleiter Arne Semsrott spricht vom schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch Human Rights Watch hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne aufzugeben. Kritik kommt sogar aus den eigenen Reihen: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, und Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion haben sich gegen die Pläne gestellt.

Die Geheimdienstreform. Parallel hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf für eine grundlegende Reform des Rechts der Nachrichtendienste vorgelegt. ARD, Deutschlandradio, die Verlegerverbände BDZV und MVFP, die Journalistengewerkschaften DJV und dju, der private Rundfunkverband Vaunet und der Deutsche Presserat fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 14. Juli einen besseren Schutz von Journalisten und ihren Quellen.

Was das bedeutet

Beide Vorhaben berühren denselben Kern: das Verhältnis zwischen Staat und Öffentlichkeit. Das Informationsfreiheitsgesetz regelt, was die Bürger vom Staat erfahren dürfen. Das Nachrichtendienstrecht regelt, was der Staat über Journalisten und ihre Informanten erfahren darf. Wird das eine enger und das andere weiter, verschiebt sich das Gleichgewicht zugunsten des Staates.

Das betrifft nicht nur Journalisten. Ein Recht auf Akteneinsicht ohne Begründung ist ein Recht jedes Einzelnen, seinen Staat zu kontrollieren, ob er Rentner, Unternehmer oder Schüler ist. Wer nachweisen muss, warum er etwas wissen will, wird zum Bittsteller. Und wer fürchten muss, dass seine Nachricht an eine Redaktion bei einem Geheimdienst landet, schreibt sie nicht.

Deutschland ist in der Rangliste der Pressefreiheit im April von Platz 11 auf Platz 14 gefallen. Die Bundesregierung sollte die Kritik als Chance nehmen: für ein modernes Transparenzgesetz, das Verwaltungen entlastet, ohne Bürger auszusperren, und für einen Quellenschutz, der den Vorgaben des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes entspricht.

Quellen

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