Mitte September muss Italien der EU-Kommission erklären, warum es die Anti-SLAPP-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Der Dekretentwurf, den Rom vorlegt, schützt Journalisten nur in grenzüberschreitenden Fällen. Gerade in dem Land, in dem Einschüchterungsklagen laut Reporter ohne Grenzen gängige Praxis sind, bleibt die große Mehrheit der Fälle damit außen vor.
Was vorliegt. Italien setzt die EU-Richtlinie 2024/1069 gegen missbräuchliche Klagen gegen öffentliche Beteiligung, die sogenannten SLAPPs, mit einem Entwurf für ein gesetzesvertretendes Dekret um, der am 9. Juli dem Parlament zugeleitet wurde. Die EU-Frist ist bereits am 7. Mai abgelaufen. Am 15. Juli hat die Kommission deshalb gegen Italien und 13 weitere Staaten, darunter Deutschland, ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet; sie haben zwei Monate Zeit, um zu antworten. Nach einer Recherche der Zeitung Domani vom 7. September kommt Italien zu diesem Termin am 15. September mit einer unvollständigen Umsetzung an. Die neuen Schutzregeln sollen nur für Verfahren mit grenzüberschreitendem Bezug gelten. Rein nationale Klagen, also die große Mehrheit der Einschüchterungsklagen gegen italienische Journalisten, bleiben ausgenommen. Nach einer Auswertung von L’Espresso sind das rund neun von zehn Fällen.
Warum das Problem groß ist. Italien ist in der Rangliste der Pressefreiheit 2026 von Platz 49 auf Platz 56 gefallen. Reporter ohne Grenzen nennt unter den Gründen ausdrücklich die Einschüchterungsklagen, die in Italien eine „gängige Praxis“ seien. Hinzu kommt, dass Verleumdung in Italien weiterhin auch strafrechtlich verfolgt werden kann. Eine Klage, ob zivil oder strafrechtlich, kostet Journalisten Jahre und Geld, auch wenn sie am Ende gewinnen.
Kein italienischer Sonderweg. Auch der deutsche Regierungsentwurf, der seit Februar im Bundestag liegt und noch nicht verabschiedet ist, sieht den Schutz nur für grenzüberschreitende Fälle vor. Die Richtlinie verlangt nur dieses Minimum, weil die EU für rein nationale Zivilverfahren nur begrenzt zuständig ist. Die EU-Kommission und der Europarat empfehlen aber ausdrücklich, denselben Schutz auch für innerstaatliche Fälle zu gewähren. Italien nutzt diesen Spielraum bislang nicht.
Einordnung
Ein Schutz, der nur für grenzüberschreitende Fälle gilt, schützt den Journalisten in Neapel nicht, der von einem Unternehmer aus Neapel verklagt wird. Er schützt nicht die Lokalreporterin in Kalabrien, die über einen Gemeinderat berichtet, und nicht die kleine Redaktion, die sich keinen Anwalt für drei Instanzen leisten kann. Genau diese Fälle sind aber die häufigsten.
Die Richtlinie wurde nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia angestoßen, um zu verhindern, dass Recht als Waffe gegen Journalisten eingesetzt wird. Eine Umsetzung, die beim Minimum stehen bleibt, verfehlt diesen Zweck dort, wo er am dringendsten wäre. Für die Leser bedeutet das: Geschichten, die erscheinen könnten, erscheinen nicht, weil der Preis einer Klage zu hoch ist. Was nicht berichtet wird, kann kein Bürger wissen.
Italien und Deutschland hätten die Gelegenheit, mehr zu tun als Brüssel verlangt. Dass sie es nicht tun, ist eine politische Entscheidung, und eine, die man ihnen bei jeder neuen Rangliste der Pressefreiheit vorhalten wird.
Quellen
- Domani: Così l’Italia stravolge la norma anti bavaglio (7.9.2026)
- Eunews: Italy and 13 other countries facing EU infringement proceedings (15.7.2026)
- BRAK/DATEV: Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie (16.7.2026)
- L’Espresso: Il decreto lascia fuori nove casi su dieci (16.8.2026)
- Il Fatto Quotidiano: L’Italia sprofonda al 56° posto (30.4.2026)
- RSF: Italy, World Press Freedom Index 2026
- Deutscher Bundestag: Drucksache 21/3942 (2.2.2026)
- Richtlinie (EU) 2024/1069 (EUR-Lex)
- Checkpoint Papers: Anti-SLAPP-Gesetz in Deutschland (03.02.2026)
- Checkpoint Papers: Rangliste der Pressefreiheit 2026 (30.04.2026)