Schutz vor Einschüchterungsklagen: Was das deutsche Anti-SLAPP-Gesetz bringt und was nicht

GerichtsprozesseSchutz vor Einschüchterungsklagen: Was das deutsche Anti-SLAPP-Gesetz bringt und was nicht

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen missbräuchliche Klagen in den Bundestag eingebracht. Die Frist läuft am 7. Mai ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Erklärstück

Was sind SLAPPs? Die Abkürzung steht für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“, strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Gemeint sind Verfahren, bei denen es dem Kläger weniger darum geht, vor Gericht zu gewinnen, als darum, Kritiker mit Kosten, Zeit und Angst zum Schweigen zu bringen. Betroffen sind Journalisten, Wissenschaftler, Umweltgruppen und Aktivisten, oft bei Recherchen über Unternehmen oder Politiker mit viel Geld und Anwälten.

Was hat die EU beschlossen? Die Richtlinie (EU) 2024/1069, die sogenannte Anti-SLAPP-Richtlinie, verpflichtet die Mitgliedstaaten, Betroffene besser zu schützen: mit der Möglichkeit, offensichtlich unbegründete Klagen früh abzuweisen, mit Kostenerstattung und mit Sanktionen gegen missbräuchliche Kläger. Sie muss bis zum 7. Mai 2026 umgesetzt sein. Sie wurde nach dem Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017 angestoßen, gegen die zum Zeitpunkt ihres Todes mehr als 40 Verleumdungsklagen liefen.

Was sieht der deutsche Entwurf vor? Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 10. Dezember 2025 beschlossen, der Bundesrat erhob am 30. Januar keine Einwendungen; seit dem 2. Februar liegt er dem Bundestag vor (Drucksache 21/3942). Er fügt in die Zivilprozessordnung einen neuen Abschnitt über missbräuchliche Verfahren gegen Personen ein, die sich an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligen. Gerichte sollen solche Verfahren vorrangig und beschleunigt behandeln und vom Kläger eine Sicherheit für die Prozesskosten verlangen können. Beklagte sollen weitergehend Kosten erstattet bekommen, Gerichte können missbräuchlichen Klägern im Einzelfall eine besondere Gerichtsgebühr auferlegen, und Urteile in solchen Verfahren sollen veröffentlicht werden.

Wo ist der Haken? Der Schutz gilt nur für Verfahren mit grenzüberschreitendem Bezug, so wie es die Richtlinie mindestens verlangt. Der erste Entwurf des Justizministeriums vom Juni 2025 hatte auch rein nationale Fälle erfasst; nach Kritik unter anderem des Deutschen Richterbunds beschränkte das Kabinett ihn auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Die Bundesregierung argumentiert, rein innerstaatliche Fälle seien selten, weil Veröffentlichungen im Internet meist über die Grenzen hinaus wirken. Ein Verlag in München, der von einem Unternehmen aus Augsburg verklagt wird, fällt nicht darunter. Journalistenverbände und Organisationen der Zivilgesellschaft fordern deshalb, den Schutz auch auf rein innerdeutsche Fälle auszuweiten, wie es die EU-Kommission und der Europarat empfehlen.

Gibt es in Deutschland überhaupt ein SLAPP-Problem? Die Fachwelt ist uneins. Anwaltsverbände verweisen darauf, dass deutsche Gerichte schon heute unbegründete Klagen abweisen. Beratungsstellen berichten dagegen von Fällen, in denen schon die Drohung mit einer teuren Unterlassungsklage reicht, damit ein Bericht nicht erscheint; die No-SLAPP-Anlaufstelle hat nach eigenen Angaben seit Mai 2024 mehr als 40 Fälle betreut. Das Problem ist schwer zu messen, gerade weil viele Betroffene still nachgeben.

Warum ist das wichtig für Leser? Eine Einschüchterungsklage richtet sich gegen einen Journalisten, trifft aber die Öffentlichkeit. Jede Recherche, die aus Angst vor Anwaltskosten nicht erscheint, ist eine Information, die den Bürgern fehlt: über Umweltschäden, Korruption, Missstände in Unternehmen. Kleine Redaktionen und freie Journalisten sind besonders verwundbar, weil ihnen das Geld für lange Verfahren fehlt. Ein wirksamer Schutz vor SLAPPs ist deshalb ein Schutz für das Recht jedes Einzelnen, informiert zu werden.

Quellen

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