16 Jahre lang hat Viktor Orbán die ungarische Medienlandschaft nach seinen Vorstellungen umgebaut. Nach seiner Wahlniederlage verspricht sein Nachfolger Péter Magyar unabhängige Medien. Ob daraus Pressefreiheit wird oder ein Wechsel der Propaganda, ist die wichtigste Frage der kommenden Monate.
Die Wahl. Am 12. April hat die Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen, bei einer Rekordbeteiligung von fast 80 Prozent. Orbán räumte die Niederlage noch am Wahlabend ein. Nach dem amtlichen Endergebnis, das knapp eine Woche später vorlag, kommt Tisza auf 141 der 199 Sitze. Das neue Parlament muss spätestens am 12. Mai zusammentreten; Magyar, früher selbst Fidesz-Mitglied, soll danach im Mai als Ministerpräsident vereidigt werden. Mit der Zweidrittelmehrheit kann seine Regierung auch Gesetze mit Verfassungsrang ändern, darunter das Mediengesetz.
Das System Orbán. Seit 2010 hat Orbán den Mediensektor Schritt für Schritt unter Kontrolle gebracht. Das Mediengesetz von 2010 schuf eine zentrale Holding für alle staatlichen Sender und Agenturen, die MTVA, formal ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit dem Auftrag ausgewogener Berichterstattung. In der Praxis wurden ihre Nachrichten zum Sprachrohr der Regierung: Orbán war jede Woche Gast im staatlichen Radio Kossuth, Oppositionspolitiker wurden kaum eingeladen, und über Kritiker wie Magyar wurde fast nur negativ berichtet. Zahlreiche private Medien wurden geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmern übernommen. Im November 2018 übertrugen Orbán nahestehende Eigentümer 476 Medien, darunter alle Regionalzeitungen, ohne Gegenleistung an eine Stiftung namens KESMA. Staatliche Werbung fließt seit Jahren vor allem an befreundete Medien.
Was Magyar ankündigt. Am 15. April hat Magyar in Interviews im staatlichen Radio Kossuth und im Nachrichtensender M1 den Umbau angekündigt. Es war sein erster Auftritt in den Staatsmedien seit September 2024. Einer der ersten Schritte nach der Regierungsbildung werde sein, die Nachrichtensendungen der MTVA auszusetzen, bis ihre Objektivität gesichert ist. Als die M1-Moderatorin einwandte, das verstoße gegen das Gesetz, entgegnete Magyar, der Sender habe selbst die Pflichten des Mediengesetzes nicht erfüllt. In einem Facebook-Beitrag schrieb er, die Beschäftigten hätten unter völliger Einschüchterung und politischem Terror gearbeitet. Er verspricht ein neues Mediengesetz und eine neue Medienaufsicht. Zudem forderte er Staatspräsident Tamás Sulyok auf, nach dem Amtsantritt der neuen Regierung zurückzutreten; andernfalls werde die neue Mehrheit seine Absetzung betreiben.
Einordnung: Die Chance und das Risiko
Die Chance. Ungarn war jahrelang das Beispiel dafür, wie man innerhalb der EU eine freie Presse systematisch aushöhlen kann, nicht mit Verhaftungen, sondern mit Geld, Eigentum und Gesetzen. Ein Regierungswechsel eröffnet die Chance, dieses System zurückzubauen: eine wirklich unabhängige Medienaufsicht, faire Vergabe staatlicher Werbung, transparente Eigentümerstrukturen. Das europäische Medienfreiheitsgesetz, das seit August 2025 gilt, liefert dafür den Rahmen. Die Organisationen des Media Freedom Rapid Response (MFRR), darunter das IPI, haben am 15. April gefordert, dass das Parlament eine unabhängige Expertengruppe für die Medienreform einsetzt.
Das Risiko. Auch ein Umbau, der Propaganda beenden soll, ist ein Eingriff der Regierung in die Medien. Wenn eine neue Mehrheit die Nachrichten eines Senders aussetzt und dessen Leitung austauscht, sieht das für die Opposition von morgen genauso aus wie der Zugriff von gestern. Die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien beweist sich nicht daran, wer sie kontrolliert, sondern daran, dass niemand sie kontrolliert. Entscheidend wird sein, ob Magyar Verfahren schafft, die auch ihn binden: transparente Auswahl der Leitung, Kontrolle durch Gerichte, Finanzierung, die nicht vom Wohlwollen der Regierung abhängt.
Die Lehre für Europa. Der Fall Ungarn zeigt, wie lange es dauert, bis eine gekaperte Medienlandschaft Folgen hat, und wie schwer es ist, sie zurückzugewinnen. Wählerinnen und Wähler haben 16 Jahre lang in einem Land abgestimmt, in dem viele nur die Sicht der Regierung hörten. Dass sie trotzdem einen Wechsel gewählt haben, verdankt sich auch den unabhängigen Online-Medien und Recherchezentren, die unter schwierigsten Bedingungen weitergearbeitet haben.
Was es für den Einzelnen bedeutet. Wahlen sind nur so frei wie die Informationen, auf deren Grundlage gewählt wird. Eine Medienlandschaft, die nur einer Seite dient, nimmt den Bürgern die Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil zu bilden, lange bevor sie an die Urne gehen. Deshalb ist der Wiederaufbau freier Medien in Ungarn nicht nur eine ungarische Angelegenheit. Er ist ein Test für die Frage, ob Europa aus seinen Fehlern lernt.
Quellen
- bpb: Parlamentswahl in Ungarn (15.4.2026)
- Euronews: Orbán gesteht Niederlage ein (12.4.2026)
- ZDFheute: Magyar räumt auf – Ungarns Medienlandschaft wird umgekrempelt (15.4.2026)
- Al Jazeera: Magyar urges president to quit, vows to overhaul state media (15.4.2026)
- CEETV: Magyar vows to suspend state media news output (15.4.2026)
- IPI/MFRR: Media freedom reform must be priority for incoming Tisza government (15.4.2026)
- blue News/dpa: Zweidrittelmehrheit für Tisza gesichert (18.4.2026)
- Schwäbische/dpa: Magyar will staatliche Nachrichtensendungen stoppen (15.4.2026)
- Átlátszó: How the pro-government media empire owning 476 outlets was formed (30.11.2018)