Nach Orbán: Was aus Ungarns gekaperten Medien wird

EUNach Orbán: Was aus Ungarns gekaperten Medien wird

16 Jahre lang hat Viktor Orbán die ungarische Medienlandschaft nach seinen Vorstellungen umgebaut. Nach seiner Wahlniederlage verspricht sein Nachfolger Péter Magyar unabhängige Medien. Ob daraus Pressefreiheit wird oder ein Wechsel der Propaganda, ist die wichtigste Frage der kommenden Monate.

Die Wahl. Am 12. April hat die Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen, bei einer Rekordbeteiligung von fast 80 Prozent. Orbán räumte die Niederlage noch am Wahlabend ein. Nach dem amtlichen Endergebnis, das knapp eine Woche später vorlag, kommt Tisza auf 141 der 199 Sitze. Das neue Parlament muss spätestens am 12. Mai zusammentreten; Magyar, früher selbst Fidesz-Mitglied, soll danach im Mai als Ministerpräsident vereidigt werden. Mit der Zweidrittelmehrheit kann seine Regierung auch Gesetze mit Verfassungsrang ändern, darunter das Mediengesetz.

Das System Orbán. Seit 2010 hat Orbán den Mediensektor Schritt für Schritt unter Kontrolle gebracht. Das Mediengesetz von 2010 schuf eine zentrale Holding für alle staatlichen Sender und Agenturen, die MTVA, formal ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit dem Auftrag ausgewogener Berichterstattung. In der Praxis wurden ihre Nachrichten zum Sprachrohr der Regierung: Orbán war jede Woche Gast im staatlichen Radio Kossuth, Oppositionspolitiker wurden kaum eingeladen, und über Kritiker wie Magyar wurde fast nur negativ berichtet. Zahlreiche private Medien wurden geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmern übernommen. Im November 2018 übertrugen Orbán nahestehende Eigentümer 476 Medien, darunter alle Regionalzeitungen, ohne Gegenleistung an eine Stiftung namens KESMA. Staatliche Werbung fließt seit Jahren vor allem an befreundete Medien.

Was Magyar ankündigt. Am 15. April hat Magyar in Interviews im staatlichen Radio Kossuth und im Nachrichtensender M1 den Umbau angekündigt. Es war sein erster Auftritt in den Staatsmedien seit September 2024. Einer der ersten Schritte nach der Regierungsbildung werde sein, die Nachrichtensendungen der MTVA auszusetzen, bis ihre Objektivität gesichert ist. Als die M1-Moderatorin einwandte, das verstoße gegen das Gesetz, entgegnete Magyar, der Sender habe selbst die Pflichten des Mediengesetzes nicht erfüllt. In einem Facebook-Beitrag schrieb er, die Beschäftigten hätten unter völliger Einschüchterung und politischem Terror gearbeitet. Er verspricht ein neues Mediengesetz und eine neue Medienaufsicht. Zudem forderte er Staatspräsident Tamás Sulyok auf, nach dem Amtsantritt der neuen Regierung zurückzutreten; andernfalls werde die neue Mehrheit seine Absetzung betreiben.

Einordnung: Die Chance und das Risiko

Die Chance. Ungarn war jahrelang das Beispiel dafür, wie man innerhalb der EU eine freie Presse systematisch aushöhlen kann, nicht mit Verhaftungen, sondern mit Geld, Eigentum und Gesetzen. Ein Regierungswechsel eröffnet die Chance, dieses System zurückzubauen: eine wirklich unabhängige Medienaufsicht, faire Vergabe staatlicher Werbung, transparente Eigentümerstrukturen. Das europäische Medienfreiheitsgesetz, das seit August 2025 gilt, liefert dafür den Rahmen. Die Organisationen des Media Freedom Rapid Response (MFRR), darunter das IPI, haben am 15. April gefordert, dass das Parlament eine unabhängige Expertengruppe für die Medienreform einsetzt.

Das Risiko. Auch ein Umbau, der Propaganda beenden soll, ist ein Eingriff der Regierung in die Medien. Wenn eine neue Mehrheit die Nachrichten eines Senders aussetzt und dessen Leitung austauscht, sieht das für die Opposition von morgen genauso aus wie der Zugriff von gestern. Die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien beweist sich nicht daran, wer sie kontrolliert, sondern daran, dass niemand sie kontrolliert. Entscheidend wird sein, ob Magyar Verfahren schafft, die auch ihn binden: transparente Auswahl der Leitung, Kontrolle durch Gerichte, Finanzierung, die nicht vom Wohlwollen der Regierung abhängt.

Die Lehre für Europa. Der Fall Ungarn zeigt, wie lange es dauert, bis eine gekaperte Medienlandschaft Folgen hat, und wie schwer es ist, sie zurückzugewinnen. Wählerinnen und Wähler haben 16 Jahre lang in einem Land abgestimmt, in dem viele nur die Sicht der Regierung hörten. Dass sie trotzdem einen Wechsel gewählt haben, verdankt sich auch den unabhängigen Online-Medien und Recherchezentren, die unter schwierigsten Bedingungen weitergearbeitet haben.

Was es für den Einzelnen bedeutet. Wahlen sind nur so frei wie die Informationen, auf deren Grundlage gewählt wird. Eine Medienlandschaft, die nur einer Seite dient, nimmt den Bürgern die Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil zu bilden, lange bevor sie an die Urne gehen. Deshalb ist der Wiederaufbau freier Medien in Ungarn nicht nur eine ungarische Angelegenheit. Er ist ein Test für die Frage, ob Europa aus seinen Fehlern lernt.

Quellen

Schauen Sie sich unsere anderen Inhalte an

Anti-SLAPP: Italien setzt die EU-Richtlinie nur halb um

Mitte September muss Italien der EU-Kommission erklären, warum es die Anti-SLAPP-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Der Dekretentwurf, den Rom...

Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Was auf den MDR und die Medien zukommen könnte

Die AfD hat mit 43,8 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt. Ihre erste Amtshandlung wäre nach eigenem...

„Report“ ohne Ranucci: Wie ein Anschlag zur Frage nach Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit wurde

Die RAI hat Sigfrido Ranucci die Moderation von Italiens bekanntester Investigativsendung entzogen, zehn Monate nach dem Bombenanschlag vor seinem...

Amtsgericht München: Wer zu spät zum Boarding kommt,...

München. Die Klägerin buchte am 12.11.2018 für sich und...

Scholz zu steigenden Preisen: Folgen des Kriegs in...

Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden. Lebensmittel,...

Amtsgericht München: Geldstrafe und Führerscheinsperre nach Trunkenheitsfahrt mit...

München. Im Herbst 2021 fuhr der Angeklagte gegen Mitternacht...

Fünf Jahre Pandora Papers: Was von den Versprechen...

Im Oktober 2021 zeigten die Pandora Papers, wie Staatschefs...

Bürgergeld: Bayerns Sozialministerin Scharf kritisiert die Pläne des...

In der aktuellen Debatte zum Bürgergeld steht für Bayerns...

Pegasus: Wie Spähsoftware gegen Journalisten eingesetzt wird

Hintergrund. Im Juli 2021 veröffentlichte ein internationales Recherchenetzwerk das...

Schauen Sie sich andere Tags an: