Die EU-Kommission hat erstmals eine Geldbuße nach dem Gesetz über digitale Dienste verhängt. Es geht um blaue Haken, Werbung und Daten für Forscher. Was das mit Pressefreiheit zu tun hat.
Was hat die Kommission entschieden? Am Freitag, 5. Dezember, hat die EU-Kommission gegen die Plattform X von Elon Musk eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Es ist die erste Entscheidung wegen Nichteinhaltung des Digital Services Act (DSA), des Gesetzes, das für sehr große Online-Plattformen seit August 2023 gilt. Das Verfahren lief seit Dezember 2023; vorläufige Feststellungen hatte die Kommission im Juli 2024 vorgelegt.
Was wirft Brüssel X vor? Drei Verstöße gegen Transparenzpflichten, für die einzeln Bußgelder festgesetzt wurden:
- Blaue Haken (45 Millionen Euro): X vergibt das Verifizierungszeichen gegen Bezahlung, ohne zu prüfen, wer dahintersteht. Nutzer werden so getäuscht und leichter Opfer von Betrug und Identitätsdiebstahl.
- Werbearchiv (35 Millionen Euro): Die Datenbank, in der Plattformen offenlegen müssen, wer welche Anzeigen schaltet, erfüllt nicht die Anforderungen an Transparenz und Zugänglichkeit.
- Forschungsdaten (40 Millionen Euro): X schränkt den Zugang von Forschern zu öffentlichen Daten ein, obwohl der DSA ihn vorschreibt.
X hat nun 60 Arbeitstage Zeit, um mitzuteilen, wie es die Täuschung durch die blauen Haken beendet, und 90 Arbeitstage für einen Aktionsplan zu Werbearchiv und Datenzugang. Sonst drohen Zwangsgelder.
Ist das alles? Nein. Weitere Fragen, etwa zum Umgang mit illegalen Inhalten und zu Risiken für Wahlen und den demokratischen Diskurs, sind noch offen. Kritiker im Europäischen Parlament halten die Strafe deshalb für ein politisches Signal, aber für zu wenig.
Was hat das mit Journalismus zu tun? Mehr als es scheint. Ein blauer Haken, der früher Identität bestätigte, kann heute gekauft werden. Gefälschte Konten, die wie Redaktionen, Behörden oder Journalisten aussehen, verbreiten so Falschmeldungen mit scheinbarer Glaubwürdigkeit. Das Werbearchiv ist für Rechercheure ein zentrales Werkzeug, um nachzuverfolgen, wer politische Kampagnen bezahlt. Und der Datenzugang erlaubt Wissenschaftlern und investigativen Journalisten zu zeigen, wie Desinformation sich verbreitet und wie Algorithmen Reichweite verteilen.
Ist das ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, wie Kritiker einwenden? US-Vizepräsident JD Vance hatte schon vor der Entscheidung erklärt, X solle bestraft werden, weil es keine Zensur betreibe; Außenminister Marco Rubio nannte die Strafe einen Angriff auf amerikanische Tech-Plattformen und das amerikanische Volk, Musk selbst kommentierte sie mit einem Schimpfwort. Die für Digitales zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hielt dagegen, die Entscheidung habe mit Zensur nichts zu tun, es gehe um Transparenz. Tatsächlich betrifft sie keine einzige Meinung und keinen gelöschten Beitrag. Sie betrifft Transparenz: wer verifiziert ist, wer Werbung bezahlt, wer Daten prüfen darf. Gerade das stärkt die Meinungsfreiheit, denn freie Debatte setzt voraus, dass man weiß, wer spricht und wer zahlt.
Was bedeutet das für jeden Einzelnen? Für viele Menschen sind Plattformen wie X die erste Nachrichtenquelle. Wer dort Nachrichten liest, hat ein Recht zu erkennen, ob ein Konto echt ist und wer hinter einer bezahlten Botschaft steht. Ohne diese Transparenz entscheidet nicht mehr die Qualität einer Information über ihre Verbreitung, sondern das Geld dahinter. Unabhängiger Journalismus kann nur funktionieren, wenn die Kanäle, über die er seine Leser erreicht, nicht im Dunkeln arbeiten.
Quellen
- EU-Kommission, Vertretung in Deutschland: Geldbuße von 120 Millionen Euro gegen X (5.12.2025)
- UKE (Polen): European Commission imposes first fine under the DSA (5.12.2025)
- AP/Washington Times: EU fines Musk’s X (5.12.2025)
- Al Jazeera: EU hits Musk’s X with $140m fine (5.12.2025)
- Reuters/The Star: X gets $140 million EU fine (5.12.2025)
- Alexandra Geese (MdEP): Fine sends a political signal but fails to protect democracy (5.12.2025)