Eine private Ermittlungsagentur soll jahrelang geheime Staatsdatenbanken angezapft und Dossiers über Politiker, Unternehmer und Prominente verkauft haben. Der Fall zeigt, wie verwundbar Bürger und Journalisten werden, wenn Informationen zur Ware werden.
Analyse
Am Samstag, 26. Oktober, standen in der Mailänder Staatsanwaltschaft zwei der wichtigsten Ermittler Italiens nebeneinander: der Mailänder Oberstaatsanwalt Marcello Viola und der nationale Antimafia-Staatsanwalt Giovanni Melillo. Was sie vorstellten, hat das Land seitdem nicht mehr losgelassen. Es gebe, sagte Melillo, einen „gigantischen Markt vertraulicher Informationen“.
Was bekannt ist
Im Zentrum steht die Equalize srl, eine Firma für Ermittlungen und Risikoanalysen mit Sitz in der Via Pattari, wenige Schritte vom Mailänder Dom. Mehrheitsgesellschafter ist laut Medienberichten mit rund 95 Prozent Enrico Pazzali, Präsident der Fondazione Fiera Milano, der Trägerin der Mailänder Messe. Die Stiftung selbst hat mit dem Verfahren nichts zu tun; Pazzali, gegen den ermittelt wird, hat sein Amt ruhen lassen. Geschäftsführer von Equalize ist Carmine Gallo, ein pensionierter Polizeikommissar, der jahrzehntelang bei der Mailänder Kriminalpolizei gearbeitet hat.
Die Antimafia-Abteilung der Mailänder Staatsanwaltschaft und die nationale Antimafia-Behörde führen rund 60 Beschuldigte. Gegen sechs Personen wurden Maßnahmen verhängt, vier stehen unter Hausarrest, darunter Gallo. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, unbefugten Zugriff auf geschützte staatliche Datenbanken, Bestechung, illegales Abfangen von Kommunikation und Verrat von Dienstgeheimnissen. Unter den Beschuldigten sind laut italienischen Medien auch bekannte Namen aus der Wirtschaft.
Wie das System funktioniert haben soll
Nach Darstellung der Ermittler griffen die Beschuldigten auf das SDI zu, die zentrale Datenbank, in der die Polizeikräfte Anzeigen, Ermittlungen und Vorstrafen erfassen, sowie auf weitere staatliche Register, etwa zu Steuern. Der Zugang lief demnach über bestochene Beamte und über technische Hilfsmittel. Aus den Daten wurden Dossiers erstellt, die Kunden kauften: Unternehmen, die Konkurrenten oder Geschäftspartner durchleuchten wollten, oder Privatleute im Streit.
In den abgehörten Gesprächen klingt das, wie die Nachrichtenseite Open berichtet, so: Man könne „ganz Italien bloßstellen“. Laut den Unterlagen soll sogar ein E-Mail-Konto mit dem Namen von Staatspräsident Sergio Mattarella geklübt worden sein. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nannte die Dossiers „unerträglich“ und sprach davon, dass ihre Schwester Arianna ausgespäht worden sei, um sie selbst zu treffen.
Warum das Journalisten betrifft
Der Fall berührt den Journalismus auf zwei Ebenen.
Erstens als Zielscheibe. Wer Zugriff auf Polizei- und Steuerdaten hat, kann Recherchen ausforschen, Quellen enttarnen oder Reporter einschüchtern. Laut der Nachrichtenagentur AGI fällt in den Gesprächen der Beschuldigten auch der Name des bekannten Fernsehjournalisten Enrico Mentana. Ob und wie Journalisten ausgespäht wurden, ist noch offen. Doch schon die Möglichkeit reicht, um Informanten abzuschrecken. Quellenschutz ist wertlos, wenn private Spitzel die Verbindungsdaten und Akten eines Reporters kaufen können.
Zweitens als möglicher Abnehmer. Ein Teil der Dossiers dürfte in Wirtschaftsstreitigkeiten gelandet sein, manche vielleicht auch in Redaktionen. Hier verläuft eine Grenze, die Journalisten ernst nehmen müssen. Ein Leak im öffentlichen Interesse, das Missstände aufdeckt und dessen Echtheit geprüft wird, ist etwas anderes als ein gekauftes Dossier, mit dem jemand einem Rivalen schaden will. Wer solches Material veröffentlicht, ohne Herkunft und Zweck zu prüfen, wird zum Werkzeug, nicht zur Kontrolle der Macht. Italien kennt diese Debatte bereits: In Perugia ermittelt die Staatsanwaltschaft seit dem Frühjahr wegen massenhafter Abfragen aus der Antimafia-Behörde, und auch dort ging es um die Frage, wie Informationen zu Journalisten gelangten.
Was es für jeden Einzelnen bedeutet
Staatliche Datenbanken enthalten das Leben der Bürger: Vorstrafen, Ermittlungen, Einkommen, Wohnorte. Sie werden angelegt, weil der Staat verspricht, sie nur für gesetzliche Zwecke zu nutzen. Wenn dieses Versprechen käuflich ist, verliert jeder die Kontrolle über das, was andere über ihn wissen. Das trifft Prominente, aber ebenso den Angestellten im Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber.
Eine freie Presse ist in diesem Gefüge doppelt wichtig. Sie muss solche Netzwerke aufdecken und die Frage stellen, wie Beamte jahrelang unbemerkt Daten verkaufen konnten. Und sie muss sich selbst Regeln geben, damit sie nicht zum Absatzmarkt für illegal beschaffte Informationen wird. Ohne unabhängige Medien bliebe der Bürger allein gegenüber zwei Mächten: einem Staat, der zu viel über ihn speichert, und einem Markt, der diese Daten zu Geld macht.
Offene Fragen
- Wie lange hat das System funktioniert, und warum fielen die Zugriffe nicht früher auf?
- Wer waren die Auftraggeber, und wofür haben sie die Dossiers verwendet?
- Wurden Journalisten oder ihre Quellen ausgespäht?
- Welche Kontrollen führen Innen- und Finanzministerium jetzt für die Datenbanken ein?
Für alle Beschuldigten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
Quellen
- Il Post: C’è una grossa inchiesta su una serie di furti dalle più importanti banche dati
- Il Post: Cosa si sa dell’inchiesta (27.10.2024)
- Open: Tra i 60 indagati anche Del Vecchio Jr e Arpe, Melillo: «mercato gigantesco»
- Open: «Possiamo sputtanare tutta l’Italia»
- AGI: Gli arrestati fanno anche il nome di Mentana
- Milano Finanza: I conti di Equalize
- Il Giorno: Il sistema dei dossieraggi illegali