Huawei und das EU-Parlament: Was die Recherche von Follow the Money, Le Soir und Knack zeigt

EUHuawei und das EU-Parlament: Was die Recherche von Follow the Money, Le Soir und Knack zeigt

Gut zwei Jahre nach Katargate steht das Europäische Parlament wieder unter Korruptionsverdacht. Dass die Öffentlichkeit davon erfährt, verdankt sie einer gemeinsamen Recherche dreier Redaktionen. Eine Einordnung.

Was geschehen ist. Am Donnerstagmorgen, 13. März, hat die belgische Bundespolizei nach Medienberichten mit rund 100 Beamten 21 Adressen in Belgien und Portugal durchsucht, darunter das Brüsseler EU-Büro des chinesischen Technologiekonzerns Huawei und Wohnungen von Lobbyisten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen aktiver Bestechung im Europäischen Parlament, Urkundenfälschung und krimineller Vereinigung; zudem sucht sie nach Hinweisen auf Geldwäsche. Mehrere Personen wurden festgenommen, eine davon in Frankreich. Im Parlament ließ der Untersuchungsrichter die Büros von zwei parlamentarischen Assistenten versiegeln. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Taten seit 2021 „sehr diskret“ unter dem Deckmantel kommerzieller Lobbyarbeit begangen worden sein, etwa durch Zahlungen für politische Stellungnahmen, übermäßige Geschenke und als Geschäftsausgaben getarnte Zahlungen.

Auslöser war nach Darstellung der beteiligten Medien ein Hinweis des belgischen Geheimdienstes vor mehr als zwei Jahren. Rund 15 aktuelle und ehemalige Europaabgeordnete stehen nach Angaben aus Ermittlerkreisen „auf dem Radar“. Anträge auf Aufhebung ihrer Immunität hat das Parlament bislang nicht erhalten. Als eine zentrale Figur nennt Follow the Money den 41-jährigen belgisch-italienischen Lobbyisten Valerio Ottati, der 2019 zu Huawei kam und zuvor Assistent zweier italienischer Europaabgeordneter war. Im Gegenzug für politische Unterstützung soll es Fußballkarten, Reisen und Geld gegeben haben. Huawei erklärte am Donnerstag, man nehme die Vorwürfe ernst, werde umgehend mit den Ermittlern Kontakt aufnehmen und verfolge gegenüber Korruption eine Null-Toleranz-Politik. Das Parlament teilte nur mit, es nehme die Informationen zur Kenntnis und kooperiere stets mit der Justiz.

Wer die Geschichte aufgedeckt hat

Die Nachricht stammt nicht aus einer Pressemitteilung. Sie wurde zuerst von der niederländischen Investigativplattform Follow the Money, der belgischen Tageszeitung Le Soir und dem Wochenmagazin Knack veröffentlicht, die gemeinsam recherchiert haben, mit Beteiligung der griechischen Investigativjournalisten von Reporters United. Es ist dasselbe Modell, das bei Katargate 2022 funktioniert hat: Redaktionen aus verschiedenen Ländern legen Quellen und Ressourcen zusammen, um zu durchdringen, was eine Redaktion allein nicht schaffen würde.

Unsere Einordnung

Erstens: Das Parlament hat aus Katargate zu wenig gelernt. Nach dem Skandal um Zahlungen aus Katar wurden schnell Reformen angekündigt: mehr Transparenz, ein Ethikgremium, strengere Regeln für ehemalige Abgeordnete und Lobbyisten. Wenn sich nun zeigt, dass Lobbyisten eines Konzerns aus einem autoritär regierten Staat mit Geschenken auf Abgeordnete zugehen konnten, dann haben diese Regeln entweder nicht gegriffen oder sie waren zu schwach.

Zweitens: Es geht um Entscheidungen, die jeden betreffen. Im Parlament werden Regeln für 5G-Netze, kritische Infrastruktur, Datenschutz und Handelspolitik beschlossen. Wenn dort Stimmen käuflich sind, entscheiden nicht mehr die gewählten Vertreter im Interesse der Bürger, sondern wer am meisten bietet. Das ist der Punkt, an dem Korruption aufhört, ein Brüsseler Thema zu sein. Sie greift in das Leben jedes Einzelnen ein: in seine Daten, seine Sicherheit, seine Arbeit.

Drittens: Ohne unabhängige Recherche wüssten wir nichts. Ermittlungen laufen oft jahrelang im Verborgenen. Dass die Öffentlichkeit erfährt, worum es geht, wer beteiligt sein soll und welche Strukturen das möglich gemacht haben, ist Journalisten zu verdanken, die Quellen schützen, Dokumente prüfen und Risiken eingehen. Gerade investigative Plattformen wie Follow the Money leben nicht von Werbung, sondern von Lesern. Sie sind teuer, und sie sind verwundbar: durch Klagen, durch Überwachung, durch fehlendes Geld.

Viertens: Die Italien-Spur verdient Aufmerksamkeit. Der mutmaßliche Schlüsselmann Ottati war vor seinem Wechsel zu Huawei Assistent zweier italienischer Europaabgeordneter. Das ist kein Beweis für ein Fehlverhalten dieser Abgeordneten. Es ist aber ein Grund, genau hinzusehen, wie Lobbyisten ihre früheren Kontakte im Parlament nutzen, und für italienische Medien ein Auftrag, nachzurecherchieren.

Was jetzt wichtig ist

Das Parlament muss vollständig kooperieren und Immunitäten zügig aufheben, wenn die Justiz es verlangt. Es muss offenlegen, welche Abgeordneten Kontakte zu Huawei-Lobbyisten hatten. Und die Ethikregeln der EU-Institutionen brauchen eine Aufsicht mit echten Ermittlungsbefugnissen. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Für das Parlament gilt die Pflicht, das Vertrauen der Bürger nicht ein zweites Mal zu verspielen.

Quellen

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