Das Europäische Medienfreiheitsgesetz gilt: Was sich ab heute für Leser, Journalisten und Regierungen ändert

EUDas Europäische Medienfreiheitsgesetz gilt: Was sich ab heute für Leser, Journalisten und Regierungen ändert

Seit heute gilt der European Media Freedom Act in allen 27 EU-Staaten. Er soll Quellen schützen, Spyware begrenzen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabhängig halten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist der European Media Freedom Act? Eine EU-Verordnung zum Schutz von Medienvielfalt und redaktioneller Unabhängigkeit. Sie wurde im Frühjahr 2024 beschlossen, ist im Mai 2024 in Kraft getreten, und die meisten Vorschriften gelten seit dem 8. August 2025. Einige Grundsätze, darunter das Recht der Bürger auf vielfältige Medien und das Verbot staatlicher Eingriffe in redaktionelle Entscheidungen, gelten schon seit November 2024; das neue europäische Mediengremium arbeitet seit Februar 2025. Nur das Recht der Nutzer, die Medienangebote auf ihren Geräten selbst anzupassen, folgt erst 2027. Als Verordnung gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, ohne dass nationale Parlamente sie erst umsetzen müssen.

Warum gibt es das Gesetz? Weil die Pressefreiheit auch innerhalb der EU unter Druck geraten ist. In Ungarn wurde ein großer Teil der Medien unter regierungsnahe Kontrolle gebracht. In Polen wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk jahrelang als Regierungssender geführt. In Ungarn, Griechenland und Italien wurden Journalisten mit Spyware ausgespäht, zuletzt beim Fall Paragon, der zwei Journalisten der italienischen Plattform Fanpage betrifft.

Was ändert sich beim Quellenschutz? Artikel 4 verpflichtet die Staaten, journalistische Quellen und vertrauliche Kommunikation wirksam zu schützen. Behörden dürfen Journalisten, Redaktionsmitglieder und ihnen nahestehende Personen grundsätzlich nicht festnehmen, durchsuchen, abhören oder mit Überwachungssoftware ausforschen, um an ihre Quellen zu kommen. Ausnahmen sind nur im Einzelfall erlaubt, bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse und mit vorheriger Genehmigung durch ein Gericht oder eine unabhängige Stelle, in dringenden Fällen auch nachträglich. Spyware darf zudem nur zur Aufklärung schwerer Straftaten eingesetzt werden, die mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht sind. Betroffene haben ein Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz.

Reicht das gegen Spyware? Das ist umstritten. Journalistenverbände begrüßen, dass der Schutz vor Überwachungssoftware erstmals in EU-Recht steht. Kritiker bemängeln, dass die Ausnahmen zu weit gefasst sind und Staaten sich weiterhin auf die nationale Sicherheit berufen können, die in ihrer Zuständigkeit bleibt. Ob die Regeln wirken, wird sich zeigen, wenn der erste Fall vor Gericht landet.

Was gilt für öffentlich-rechtliche Sender? Artikel 5 verlangt, dass sie unabhängig arbeiten und ausreichend und planbar finanziert werden. Intendanten und Leitungsgremien müssen in transparenten, offenen und nichtdiskriminierenden Verfahren bestellt werden; eine vorzeitige Abberufung muss begründet und gerichtlich überprüfbar sein. Das ist für Italien relevant, wo die Besetzung der RAI-Spitze traditionell von der Regierungsmehrheit abhängt, und für jedes Land, in dem Politik Einfluss auf Sender nimmt.

Erfahre ich künftig, wem ein Medium gehört? Ja, das ist eines der Ziele. Medienunternehmen müssen ihre Eigentümer offenlegen, auch die wirtschaftlich Berechtigten, und angeben, wie viel Geld sie aus staatlicher Werbung erhalten. Staatliche Anzeigen müssen nach transparenten und objektiven Kriterien vergeben werden. So soll verhindert werden, dass Regierungen befreundete Medien mit Werbegeld belohnen und kritische aushungern.

Was ändert sich auf großen Plattformen? Anerkannte Medien können sich bei sehr großen Online-Plattformen als solche ausweisen. Will eine Plattform ihre Inhalte wegen eines angeblichen Verstoßes gegen ihre Regeln löschen, muss sie das Medium vorher informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Journalistische Inhalte sollen nicht mehr einfach per Algorithmus verschwinden.

Wer überwacht das alles? Nationale Medienaufsichtsbehörden, die unabhängig sein müssen, und das neue Europäische Gremium für Mediendienste, das seit Februar 2025 arbeitet und die Kommission berät. Auch Fusionen auf dem Medienmarkt sollen künftig darauf geprüft werden, wie sie sich auf Vielfalt und Unabhängigkeit auswirken.

Und was bringt das dem einzelnen Bürger? In Artikel 3 steht ein Satz, der leicht übersehen wird: Die Empfänger von Mediendiensten haben ein Recht auf vielfältige Nachrichten und aktuelle Inhalte, die unter Achtung der redaktionellen Freiheit entstehen. Pressefreiheit wird damit nicht als Privileg der Journalisten beschrieben, sondern als Recht der Leser, Zuschauer und Hörer. Wer wissen will, ob seine Regierung Geld verschwendet, ob ein Konzern die Umwelt vergiftet oder ob ein Dienst Journalisten ausspäht, ist auf Redaktionen angewiesen, die unabhängig, finanziert und geschützt arbeiten können.

Was bleibt zu tun? Ein Gesetz ist nur so stark wie seine Durchsetzung. Die Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn Staaten die Regeln missachten. Journalisten und Redaktionen müssen ihre neuen Rechte kennen und nutzen. Und Leser sollten wissen: Ab heute haben sie ein europäisches Recht darauf, unabhängig informiert zu werden.

Quellen

Schauen Sie sich unsere anderen Inhalte an

Anti-SLAPP: Italien setzt die EU-Richtlinie nur halb um

Mitte September muss Italien der EU-Kommission erklären, warum es die Anti-SLAPP-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Der Dekretentwurf, den Rom...

Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Was auf den MDR und die Medien zukommen könnte

Die AfD hat mit 43,8 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt. Ihre erste Amtshandlung wäre nach eigenem...

„Report“ ohne Ranucci: Wie ein Anschlag zur Frage nach Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit wurde

Die RAI hat Sigfrido Ranucci die Moderation von Italiens bekanntester Investigativsendung entzogen, zehn Monate nach dem Bombenanschlag vor seinem...

Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Was auf den MDR...

Die AfD hat mit 43,8 Prozent ihr bestes Ergebnis...

Anschlag auf Sigfrido Ranucci: Vier Festnahmen, die Auftraggeber...

Gut acht Monate nach der Bombe vor dem Haus...

Gas: Bundesregierung ruft die Alarmstufe des Notfallplans aus

Nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium für...

„Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“: Redaktionen...

München. Seit mehr als zwei Jahren kooperiert das bayerische...

120 Millionen Euro: Die erste Strafe nach dem...

Die EU-Kommission hat erstmals eine Geldbuße nach dem Gesetz...

Amtsgericht München: Acht Monate Haft für Diebstahl mithilfe...

Der zuständige Strafrichter des Amtsgerichts München verurteilte eine 41...

Schauen Sie sich andere Tags an: