Die Brücke über die Meerenge und der Rechnungshof: Ein Korruptionsverdacht an der Stelle, die kontrollieren sollte

Kriminalität und JustizDie Brücke über die Meerenge und der Rechnungshof: Ein Korruptionsverdacht an der Stelle, die kontrollieren sollte

Die Staatsanwaltschaft Rom ermittelt gegen einen früheren Spitzenrichter des italienischen Rechnungshofs, einen Lega-nahen Anwalt und einen Unternehmer. Es geht um das Prestigeprojekt der Regierung, die Brücke zwischen Sizilien und Kalabrien. Und um die Frage, wer die Kontrolleure kontrolliert.

Was bekannt ist

Am Dienstag, 9. Juni, hat die Staatsanwaltschaft Rom Durchsuchungen bei drei Beschuldigten angeordnet. Es sind Tommaso Miele, bis Februar 2026 stellvertretender Präsident der Corte dei conti, des italienischen Rechnungshofs; Giacomo Francesco Saccomanno, Anwalt, früherer Beauftragter der Lega in Kalabrien und bis April 2026 im Verwaltungsrat der Brückengesellschaft Stretto di Messina; und der Unternehmer Vincenzo Virgiglio. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Bestechlichkeit und Bestechung sowie auf Verrat und Verwertung von Dienstgeheimnissen. Die Taten sollen ab Oktober oder November 2025 in Rom begangen worden sein.

Nach den Ermittlungen wollten Saccomanno und Virgiglio die Prüfung des Rechnungshofs zugunsten der Gesellschaft Stretto di Messina beeinflussen; Miele soll dafür vertrauliche Informationen aus den Beratungen weitergegeben haben; im Gegenzug seien ihm Vorteile und Posten nach seiner Pensionierung in Aussicht gestellt worden. Am Mittwoch berichteten italienische Medien zudem, die Gruppe habe versucht, zwei weitere Richter des Rechnungshofs zu beeinflussen. Diese hätten auf die Annäherungen nicht reagiert.

Warum der Rechnungshof?

Der Rechnungshof prüft in Italien, ob staatliche Ausgaben rechtmäßig sind. Am 29. Oktober 2025 hatte er dem Beschluss des Regierungskomitees CIPESS vom 6. August 2025, der das endgültige Projekt genehmigte und gut 13 Milliarden Euro bereitstellte, den Sichtvermerk verweigert, ein schwerer Rückschlag für das Projekt von Infrastrukturminister Matteo Salvini. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach damals vom „x-ten Übergriff der Justiz auf die Entscheidungen von Regierung und Parlament“. Die Regierung griff danach per Gesetzesdekret in das Verfahren ein; das Dekret vom 11. März 2026 regelt, wie das Projekt dem Rechnungshof erneut vorgelegt wird. Ein früherer Entwurf, der dessen Kontrolle beschneiden sollte, war nach Einwänden des Staatspräsidenten geändert worden. Ein zentraler Strang der Ermittlungen betrifft die Folgen dieses negativen Votums.

Die Reaktionen. Saccomanno nannte die Ermittlungen „aberrant“ und eine „politische Rekonstruktion“; man wolle Salvini treffen. Der Vizepräsident der Abgeordnetenkammer Fabio Rampelli (Fratelli d’Italia) forderte, es dürfe keine weiteren Hindernisse für die Brücke geben. M5S-Chef Giuseppe Conte sprach von einem „weiteren Scheitern der Regierung Meloni“. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Das Projekt. Die Brücke über die Straße von Messina soll die längste Hängebrücke der Welt werden und rund 13,5 Milliarden Euro kosten. Kritiker zweifeln seit Jahrzehnten an Sinn, Sicherheit und Finanzierung in einem Erdbebengebiet mit starker Präsenz der organisierten Kriminalität. Der Präsident der Antikorruptionsbehörde ANAC, Giuseppe Busia, hatte im März im Senat eine neue Ausschreibung gefordert, und Ende Mai wurde bekannt, dass die Betreibergesellschaft wegen der Verzögerungen 12,4 Millionen Euro an EU-Fördergeldern zurückgeben muss. Nach den Durchsuchungen erklärte die Gesellschaft, sie habe mit den Vorgängen nichts zu tun; das Projekt gehe weiter.

Einordnung

Erstens: Wenn Kontrolleure käuflich sind, gibt es keine Kontrolle. Der Rechnungshof ist eine der Institutionen, die verhindern sollen, dass öffentliches Geld verschwendet oder missbraucht wird. Der Verdacht, dass jemand versucht hat, Richter dieses Hofs zu beeinflussen, ist deshalb gravierender als ein gewöhnlicher Bestechungsfall. Er betrifft das Vertrauen in die Instanz, die das Vertrauen sichern soll.

Zweitens: Großprojekte brauchen besonders viel Transparenz. Je mehr Geld, je mehr politisches Prestige, desto stärker der Druck, Prüfungen abzukürzen. Dass die Regierung den Rechnungshof nach dem negativen Votum öffentlich angriff und zunächst versuchte, seine Kontrolle per Dekret zu beschneiden, wirft Fragen auf, unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen.

Drittens: Die Presse muss hier besonders genau arbeiten. Die Ermittlungen betreffen ein politisch hochumstrittenes Projekt. Die Versuchung ist groß, sie als Beweis für die eigene Position zu nutzen, als „Skandal“ oder als „Justizkampagne“. Journalismus muss unterscheiden: zwischen dem, was belegt ist, dem, was vermutet wird, und dem, was Politiker daraus machen. Seit Italien die wörtliche Veröffentlichung von Haftanordnungen verboten hat, ist das schwieriger, aber nicht weniger nötig.

Viertens: Es geht um das Geld der Bürger. Jeder Euro für eine Brücke fehlt an anderer Stelle: bei Zügen in Sizilien und Kalabrien, bei Schulen, bei Krankenhäusern. Wer über solche Ausgaben entscheidet, muss sich kontrollieren lassen, von Gerichten, vom Rechnungshof und von einer freien Presse. Wo diese Kontrolle versagt, zahlt am Ende jeder Einzelne.

Quellen

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