Italien will Haftbefehle aus der Zeitung verbannen: Was Rom plant, was in Deutschland gilt und was Europa verlangt

EUItalien will Haftbefehle aus der Zeitung verbannen: Was Rom plant, was in Deutschland gilt und was Europa verlangt

Die Regierung Meloni hat ein Verbot auf den Weg gebracht, Anordnungen der Untersuchungshaft im Wortlaut zu veröffentlichen. Journalisten sprechen von einem Maulkorbgesetz, Rom beruft sich auf Europa. Der Vergleich zeigt: Deutschland kennt eine ähnliche Regel seit Jahrzehnten, Brüssel verlangt sie nicht.

Analyse

Was beschlossen wurde. Der italienische Ministerrat hat am Mittwoch, 4. September, in erster Lesung den Entwurf eines gesetzesvertretenden Dekrets verabschiedet, der Artikel 114 der Strafprozessordnung ändert. Medien sollen den Text einer Anordnung der Untersuchungshaft, der sogenannten ordinanza di custodia cautelare, weder vollständig noch in Auszügen veröffentlichen dürfen, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind oder die Vorverhandlung beendet ist. Erlaubt bleibt, den Inhalt in eigenen Worten zusammenzufassen.

Grundlage ist Artikel 4 des Gesetzes Nr. 15 vom 21. Februar 2024, mit dem Italien europäische Vorgaben umsetzt. Den Anstoß gab ein Änderungsantrag des Oppositionsabgeordneten Enrico Costa (Azione), den die Abgeordnetenkammer am 19. Dezember 2023 in einer von der Regierung umformulierten Fassung mit 160 zu 70 Stimmen annahm. Der Entwurf geht nun an die Justizausschüsse von Abgeordnetenkammer und Senat. Sie haben 60 Tage für eine nicht bindende Stellungnahme, danach entscheidet der Ministerrat endgültig.

Die Kritik. Die Journalistengewerkschaft FNSI spricht von einer legge bavaglio, einem Maulkorbgesetz. Mehrere regionale Journalistenkammern hatten die Regierung aufgefordert, die Norm nicht zu beschließen, weil sie das Recht der Bürger auf Information verletze. Reporter ohne Grenzen warnte schon nach der Abstimmung in der Kammer, Journalisten drohten mehr Verleumdungsklagen, wenn sie aus Haftanordnungen nicht mehr zitieren dürfen. Costa hält dagegen, eine solche Anordnung enthalte nur die Vorwürfe, die Stimme der Verteidigung komme darin nicht vor.

Italien: zurück hinter die Reform von 2017. Das italienische Recht unterscheidet zwischen geheimen Ermittlungsakten, deren Inhalt nicht einmal zusammengefasst veröffentlicht werden darf, und nicht mehr geheimen Akten: Über deren Inhalt darf berichtet werden, der Text selbst darf aber erst nach der Vorverhandlung erscheinen. Für die Haftanordnung, die ein Richter und nicht die Staatsanwaltschaft erlässt, schuf die Reform des damaligen Justizministers Andrea Orlando eine Ausnahme: Seit 2020 darf sie veröffentlicht werden, sobald die Parteien sie erhalten haben. Diese Ausnahme soll nun wegfallen. Wer gegen ein Veröffentlichungsverbot verstößt, riskiert nach Artikel 684 des Strafgesetzbuchs Haft bis zu 30 Tagen oder eine Geldbuße zwischen 51 und 258 Euro; das Verfahren lässt sich durch Zahlung beenden.

Deutschland: ähnliche Regel, härtere Strafe. In Deutschland gilt seit den 1970er-Jahren § 353d Nr. 3 des Strafgesetzbuchs. Er verbietet, die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Darunter fallen auch richterliche Beschlüsse. Die Strafe reicht bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Erlaubt bleibt, den Inhalt in eigenen Worten wiederzugeben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschrift mehrfach gebilligt, zuletzt 2014.

Unumstritten ist sie nicht. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat in diesem Jahr Anklage gegen Arne Semsrott erhoben, den Chefredakteur der Transparenzplattform FragDenStaat, weil er Gerichtsbeschlüsse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Wortlaut veröffentlicht hat. Semsrott hält die Vorschrift für verfassungswidrig. Mehrere Organisationen, darunter der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, forderten im Januar, sie bei der nächsten Strafrechtsreform abzuschaffen. Daneben setzt die Presse auf Selbstkontrolle: Nach Ziffer 13 des Pressekodex gilt die Unschuldsvermutung auch für sie.

Auf dem Papier ist die deutsche Regel also weiter gefasst und schärfer bestraft als die italienische. Der Unterschied liegt im Zusammenhang. In Italien nimmt eine Regierung eine ausdrückliche Freigabe zurück, in einem Land, in dem Verleumdung eine Straftat ist. Die EU-Kommission hat Rom in ihrem Rechtsstaatsbericht vom Juli erneut aufgefordert, das Verleumdungsrecht zu reformieren. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Italien 2024 auf Platz 46 gefallen.

Europa: Was Brüssel verlangt und was nicht. Rom beruft sich auf die EU-Richtlinie 2016/343 zur Unschuldsvermutung. Deren Artikel 4 verpflichtet die Staaten sicherzustellen, dass öffentliche Erklärungen von Behörden und gerichtliche Entscheidungen, die nicht über die Schuld befinden, Verdächtige nicht als schuldig darstellen. Die Arbeit von Journalisten regelt sie nicht. Italien hat die Richtlinie zudem schon 2021 umgesetzt, mit einem Dekret, das vor allem die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften und Polizei einschränkt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt den Staaten Spielraum. 2016 billigte seine Große Kammer im Fall Bédat gegen die Schweiz die Verurteilung eines Journalisten, der geheime Ermittlungsakten veröffentlicht hatte: Das Ermittlungsgeheimnis zu schützen, sei ein legitimes Ziel. Zugleich prüft das Gericht jeden Einzelfall, etwa ob eine Veröffentlichung zu einer öffentlichen Debatte beiträgt, wie sie das Verfahren beeinflussen kann und wie sie die Privatsphäre der Beschuldigten berührt.

In die andere Richtung weisen die jüngsten EU-Gesetze. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist seit Mai in Kraft, die Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen wurde im April verabschiedet. Beide sollen Journalisten und ihre Quellen stärker schützen.

Einordnung der Redaktion

Die Unschuldsvermutung ist kein Hindernis für guten Journalismus, sondern seine Voraussetzung. Auch wir weisen in jedem Bericht über Ermittlungen darauf hin. Und der Blick nach Deutschland zeigt: Ein Verbot, Gerichtsdokumente vor dem Prozess wörtlich zu zitieren, macht aus einem Land noch keinen Staat ohne Pressefreiheit.

Entscheidend ist, warum eine solche Regel kommt und in welches Umfeld sie fällt. Die EU-Richtlinie verlangt das Verbot nicht; Rom hätte Vorverurteilungen durch Behörden bekämpfen können, ohne die Presse einzuschränken. Und in Italien trifft das Verbot auf eine Lage, in der Politiker zahlreiche Verleumdungsklagen gegen Journalisten führen.

Wer nur noch zusammenfassen darf, verliert das stärkste Mittel der Glaubwürdigkeit: den nachprüfbaren Beleg. Leser müssen der Paraphrase vertrauen, und Journalisten werden angreifbarer für Klagen, weil sie nicht mehr wörtlich zeigen können, was in den Akten steht. Gerade bei Ermittlungen gegen Amtsträger, Unternehmer oder Mafia-Clans ist das öffentliche Interesse am Wortlaut hoch. Wenn die Presse nicht mehr zeigen darf, warum der Staat einem Menschen die Freiheit nimmt, verliert auch der Einzelne eine Kontrolle gegen staatliche Willkür. Transparenz über Haft schützt auch die Beschuldigten.

Quellen

  • Governo italiano: Comunicato stampa del Consiglio dei ministri n. 93 (4.9.2024)
  • Avvenire/ANSA: Custodia cautelare, stop alla pubblicazione delle ordinanze (4.9.2024)
  • Open: Basta ordinanze di custodia cautelare sui giornali (5.9.2024)
  • Il Fatto Quotidiano: Bavaglio sulle ordinanze d’arresto, opposizioni e giornalisti all’attacco (6.9.2024)
  • L’Indipendente: Il governo approva la norma (6.9.2024)
  • ItaliaOggi: Giustizia, stop alla pubblicazione delle ordinanze di custodia cautelare (6.9.2024)
  • Il Post: Cosa vuol dire che sarà vietata la pubblicazione delle ordinanze di custodia cautelare (20.12.2023)
  • LaPresse: Vietato pubblicare atti degli arresti, per opposizioni è nuova legge bavaglio (20.12.2023)
  • Civicus Monitor: Reporter ohne Grenzen zur Abstimmung in der Kammer
  • Giurisprudenza Penale: Relazione 35/2020 zur Reform Orlando (2020)
  • Filodiritto: Art. 684 c.p., Strafrahmen
  • § 353d StGB (gesetze-im-internet.de)
  • Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung 61/2014 zu § 353d Nr. 3 StGB
  • LTO: Eine Frage an Thomas Fischer, Ist § 353d Nr. 3 StGB verfassungsgemäß? (27.3.2024)
  • Richtlinie (EU) 2016/343 (EUR-Lex)
  • Giustizia Insieme: Il „compiuto“ adeguamento alla direttiva 2016/343 (30.12.2021)
  • Strasbourg Observers: Bédat v. Switzerland (11.4.2016)
  • ANSA: Journalists in Italy face attacks, intimidation, EC report (24.7.2024)
  • Verordnung (EU) 2024/1083, Medienfreiheitsgesetz (EUR-Lex)
  • Richtlinie (EU) 2024/1069, Anti-SLAPP (EUR-Lex)
  • Checkpoint Papers: Italien und die Pressefreiheit unter der Regierung Meloni (1.8.2023)

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