Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins endgültig aufgehoben. Die Richter sehen verfassungsfeindliche Inhalte, aber keinen Grund, das ganze Unternehmen zu verbieten. Für die Pressefreiheit ist das eine wichtige, wenn auch unbequeme Entscheidung.
Das Urteil. Am Dienstag, 24. Juni, hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden: Das Verbot, das das Bundesinnenministerium unter der damaligen Ministerin Nancy Faeser (SPD) mit Verfügung vom 5. Juni 2024 gegen die Compact-Magazin GmbH und ihre Tochter Conspect Film GmbH ausgesprochen und am 16. Juli 2024 mit Durchsuchungen vollzogen hatte, ist rechtswidrig (Az. 6 A 4.24). Das Gericht entscheidet in diesem Fall in erster und letzter Instanz. Bereits am 14. August 2024 hatte es im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage unter Auflagen wiederhergestellt; Compact konnte seitdem weiter erscheinen.
Die Begründung. Grundsätzlich, so der Senat, darf das Vereinsrecht auch auf Medienunternehmen angewandt werden; die Presse- und Meinungsfreiheit muss dabei aber im Einzelfall besonders gewichtet werden. In der Sache stellt das Gericht fest, dass sich Compact mit dem „Remigrations“-Konzept des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner identifiziert. Dieses Konzept behandle deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Staatsbürger zweiter Klasse und verstoße gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip. Ein Vereinsverbot sei aber nur verhältnismäßig, wenn die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung prägend sind. Bei einer Gesamtwürdigung erreichten die beanstandeten Äußerungen diese Schwelle „noch“ nicht. Viele migrationskritische Beiträge seien als zugespitzte, aber zulässige Kritik zu verstehen; Verschwörungserzählungen und polemische Machtkritik seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Was das bedeutet
Für den Staat: Ein Medienverbot über das Vereinsrecht bleibt möglich, aber die Exekutive kann ein Medium nicht vom Markt nehmen, weil einzelne Beiträge verfassungswidrig sind. Die Hürde ist hoch, und das ist richtig. Gegen einzelne Inhalte bleiben Strafrecht, Presserecht und Gerichte. Das Urteil dürfte auch in der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gelesen werden, auch wenn für Parteien eigene Regeln gelten und darüber nur das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Wer verbieten will, muss zeigen, dass Verfassungsfeindlichkeit das Wesen einer Organisation ausmacht.
Für die Pressefreiheit: Das Urteil ist kein Sieg für Compact, dessen Inhalte das Gericht klar benennt. Es ist ein Schutz für alle Medien. Eine Regierung, die ein Magazin verbieten kann, weil sie es für gefährlich hält, könnte das morgen mit einer anderen Begründung bei einem anderen Medium tun. Die Unabhängigkeit der Presse hängt nicht davon ab, dass uns ihre Inhalte gefallen.
Für die Gesellschaft: Die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Publizistik ist damit nicht beendet, sie verlagert sich dorthin, wo sie hingehört: in die öffentliche Debatte, in die Recherche, in die Strafverfolgung einzelner Taten. Eine wehrhafte Demokratie wehrt sich mit den Mitteln des Rechtsstaats, nicht mit dem Federstrich eines Ministeriums. Das schützt am Ende auch den Einzelnen, dessen Recht zu lesen und sich zu informieren nicht davon abhängen darf, was eine Regierung für zumutbar hält.
Quellen
- Bundesverwaltungsgericht: Pressemitteilung Nr. 48/2025 vom 24.06.2025
- ZDFheute: Warum das Verbot gekippt wurde
- LTO: BVerwG zu Compact-Verbot – Ein bisschen Grundsatzentscheidung (24.6.2025)
- Stuttgarter Zeitung: Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot von Compact auf
- Checkpoint Papers: Compact-Verbot vorerst gestoppt (15.08.2024)