Der US-Vizepräsident hat Europa auf der Sicherheitskonferenz vorgeworfen, die freie Rede zu unterdrücken. Ein Teil seiner Kritik verdient eine ernsthafte Antwort. Seine Glaubwürdigkeit verdient sie nicht.
Es sollte um Sicherheit gehen, um die Ukraine, um Russland. Stattdessen hat J. D. Vance am Freitag im Hotel Bayerischer Hof eine Rede über die Demokratie in Europa gehalten. Die größte Gefahr für den Kontinent komme nicht von außen, sondern von innen: von Regierungen, die Meinungsfreiheit einschränkten und populistische Stimmen ausgrenzten. Er kritisierte, dass AfD und BSW von der Konferenzleitung nicht eingeladen worden waren, und sagte, für Brandmauern gebe es keinen Platz. Kurz nach der Rede traf er sich in München mit AfD-Chefin Alice Weidel.
Verteidigungsminister Boris Pistorius antwortete noch am selben Tag und wich dazu von seinem Manuskript ab. Den Vergleich europäischer Demokratien mit autoritären Regimen nannte er „nicht akzeptabel“. Auch CDU-Chef Friedrich Merz widersprach und sprach von einem „fast schon übergriffigen Umgang mit den Europäern“. Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Äußerungen am Abend auf X „ausdrücklich“ zurück.
Ein Punkt hat Gewicht. Europa muss sich fragen lassen, wo die Grenze zwischen dem Schutz vor Hass und Desinformation und der Einschränkung legitimer Kritik verläuft. Hausdurchsuchungen wegen Spottbildern, wie im November in Unterfranken, oder ausgreifende Plattformregeln sind Fragen, die eine freie Gesellschaft offen diskutieren muss. Wer hier nur abwehrt, überlässt das Thema denen, die es missbrauchen.
Aber Vance ist der falsche Lehrer. In derselben Woche, in der er in München die freie Rede beschwor, schloss das Weiße Haus in Washington die Nachrichtenagentur AP von Terminen aus, weil sie weiter „Golf von Mexiko“ schreibt statt „Golf von Amerika“. Ein Staat, der Journalisten für ihre Wortwahl den Zugang entzieht, kämpft nicht für Meinungsfreiheit, sondern für die Freiheit, die eigene Meinung durchzusetzen. Und eine Rede, die neun Tage vor der Bundestagswahl erkennbar Partei für eine Partei ergreift, die der Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem beobachtet, ist keine Lektion über Demokratie, sondern Wahlkampf.
Worum es eigentlich geht. Meinungsfreiheit schützt den Einzelnen vor dem Staat. Sie ist kein Recht des Stärkeren, Kritiker zu übertönen. Und sie lebt von einer freien Presse, die prüft, widerspricht und auch den Mächtigen nicht nach dem Mund redet. Wer Journalisten aus dem Raum wirft, weil sie nicht die gewünschten Worte benutzen, trifft genau diese Presse, und mit ihr jeden Bürger, der auf unabhängige Informationen angewiesen ist.
Europa sollte Vances Rede deshalb nicht nur zurückweisen, sondern als Auftrag verstehen: die eigenen Regeln zu prüfen, Kritik zuzulassen, Hass zu verfolgen, ohne Satire zu bestrafen. Und gleichzeitig klar sagen, dass Meinungsfreiheit nicht dort beginnt, wo sie einer Regierung nützt, und nicht dort endet, wo sie ihr schadet.
Quellen
- ZDFheute: Pistorius und Merz kritisieren Vance (14.2.2025)
- t-online: „Nicht akzeptabel“ – Pistorius reagiert scharf (14.2.2025)
- Stuttgarter Zeitung/AFP: Scholz weist Vance-Äußerungen zur AfD zurück (14.2.2025)
- ZDFheute: US-Vize Vance trifft AfD-Chefin Weidel (14.2.2025)
- Bundesministerium der Verteidigung: Pistorius tritt Vance-Aussagen entgegen
- blue News: Trumps Vize warnt vor „Brandmauern“ in Europa (14.2.2025)
- ZDFheute: Was die Rede von Vance für Europa bedeutet