Mailand und das „Modell“, das ins Wanken gerät: Die Ermittlungen zur Stadtplanung

Kriminalität und JustizMailand und das „Modell“, das ins Wanken gerät: Die Ermittlungen zur Stadtplanung

Fünf Hausarreste, ein Haftbefehl, ein Bürgermeister unter Ermittlung: Die Mailänder Staatsanwaltschaft stellt das Wachstumsmodell der reichsten Stadt Italiens infrage. Was bekannt ist, was offen ist und warum der Fall auch eine Frage der Transparenz ist.

Was bekannt ist. Am 16. Juli hat die Mailänder Staatsanwaltschaft nach rund drei Jahren Ermittlungen sechs Haftmaßnahmen beantragt, im Zusammenhang mit der Genehmigung großer Bauprojekte in der Stadt. Unter den Beschuldigten sind der damalige Stadtrat für Stadterneuerung, Giancarlo Tancredi, und der Gründer und Chef des Immobilienkonzerns Coima, Manfredi Catella. Auch gegen Bürgermeister Giuseppe Sala wird ermittelt, wegen falscher Erklärungen und wegen unzulässiger Einflussnahme (im italienischen Recht „induzione indebita“) beim Projekt „Pirellino“. Gegen den Architekten Stefano Boeri, Präsident der Triennale, wird im selben Komplex ebenfalls ermittelt; für ihn wurden keine Maßnahmen beantragt.

Sala hat am 21. Juli im Stadtrat erklärt, er werde nicht zurücktreten; in derselben Sitzung trat Tancredi von seinem Amt zurück. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte, es gebe keinen Automatismus zwischen einem Ermittlungsverfahren und einem Rücktritt; Oppositionsführerin Elly Schlein sprach Sala ihre Solidarität aus.

Heute, am 31. Juli, hat der Ermittlungsrichter Mattia Fiorentini entschieden: Hausarrest für Tancredi, Catella, den früheren Vorsitzenden der städtischen Landschaftskommission Giuseppe Marinoni, den Architekten Alessandro Scandurra und den Unternehmer Federico Pella. Der Bauunternehmer Andrea Bezziccheri kommt in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Korruption und falsche Erklärungen; der Richter spricht von einem „gefestigten System der Korruption“. Den Vorwurf der unzulässigen Einflussnahme beim Projekt „Pirellino“, den die Staatsanwaltschaft Sala und Boeri macht, hat er nach ersten Berichten nicht anerkannt.

Worum es geht

Mailand erlebt seit Jahren einen Bauboom: neue Türme, Studentenwohnheime, umgebaute Industrieareale. Die Stadt gilt als Erfolgsmodell, das internationale Investoren anzieht. Die Staatsanwaltschaft spricht dagegen von einem „System“, in dem Projekte über Kontakte und Gefälligkeiten statt nach Regeln genehmigt worden seien. Im Zentrum steht die Landschaftskommission, die große Bauvorhaben prüft. Einige ihrer Mitglieder sollen zugleich für Bauherren gearbeitet haben, deren Projekte sie bewerteten.

Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Catella erklärte, Transparenz und Legalität seien für seine Gruppe grundlegend. Boeri sagte, er vertraue darauf, dass die Justiz seine völlige Unbeteiligtheit feststellen werde. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Was das für die Bürger bedeutet

Stadtplanung klingt abstrakt. Sie entscheidet aber darüber, wo Menschen wohnen können und zu welchem Preis, wie viel Grün bleibt, wer von steigenden Bodenwerten profitiert. Mailand hat einige der höchsten Mieten Italiens; Normalverdiener, Studenten und junge Familien werden aus der Stadt gedrängt. Wenn Genehmigungen nicht nach Regeln, sondern nach Nähe vergeben werden, zahlen die Bürger zweimal: mit teureren Wohnungen und mit dem Verlust des Vertrauens in die Verwaltung.

Betroffen sind auch Familien, die Wohnungen in inzwischen gestoppten Projekten gekauft haben. Sie stehen nun vor stillgelegten Baustellen, ohne selbst etwas falsch gemacht zu haben.

Warum die Presse hier unverzichtbar ist

Die Ermittlungen sind das Ergebnis jahrelanger Arbeit der Justiz. Aber dass Mailands Bauboom eine Kehrseite hat, war vorher in der lokalen und investigativen Presse Thema: bei steigenden Mieten, umstrittenen Projekten, Interessenkonflikten in Kommissionen. Journalismus stellt Fragen, bevor Staatsanwälte ermitteln, und er erklärt danach, worum es geht.

Gerade das ist in Italien schwieriger geworden. Der Ministerrat hat am 9. Dezember 2024 endgültig beschlossen, dass Medien den Wortlaut von Haftanordnungen bis zum Ende der Vorermittlungen nicht mehr veröffentlichen dürfen, weder ganz noch in Auszügen, nur noch Zusammenfassungen (mehr zu diesem „Maulkorb“-Gesetz). Bei einem Fall wie diesem, in dem es um Nachrichten zwischen Politikern, Architekten und Investoren geht, bedeutet das: Die Bürger müssen sich auf Paraphrasen verlassen, wo sie früher selbst lesen konnten, was in den Akten steht. Das schützt Beschuldigte nicht besser, es macht die Berichterstattung nur weniger überprüfbar.

Offene Fragen

  • Wie hat die Landschaftskommission Interessenkonflikte geprüft, und wer hat sie kontrolliert?
  • Welche Projekte sind betroffen, und was passiert mit Käufern und Mietern?
  • Wird Mailand seine Genehmigungsverfahren transparenter machen, etwa durch die Veröffentlichung aller Gutachten und Stellungnahmen?
  • Welche politische Verantwortung trägt die Stadtregierung, unabhängig vom strafrechtlichen Ausgang?

Quellen

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