Vance in München: Wer über Meinungsfreiheit predigt, muss sie auch selbst achten

JournalismusVance in München: Wer über Meinungsfreiheit predigt, muss sie auch selbst achten

Der US-Vizepräsident hat Europa auf der Sicherheitskonferenz vorgeworfen, die freie Rede zu unterdrücken. Ein Teil seiner Kritik verdient eine ernsthafte Antwort. Seine Glaubwürdigkeit verdient sie nicht.

Es sollte um Sicherheit gehen, um die Ukraine, um Russland. Stattdessen hat J. D. Vance am Freitag im Hotel Bayerischer Hof eine Rede über die Demokratie in Europa gehalten. Die größte Gefahr für den Kontinent komme nicht von außen, sondern von innen: von Regierungen, die Meinungsfreiheit einschränkten und populistische Stimmen ausgrenzten. Er kritisierte, dass AfD und BSW von der Konferenzleitung nicht eingeladen worden waren, und sagte, für Brandmauern gebe es keinen Platz. Kurz nach der Rede traf er sich in München mit AfD-Chefin Alice Weidel.

Verteidigungsminister Boris Pistorius antwortete noch am selben Tag und wich dazu von seinem Manuskript ab. Den Vergleich europäischer Demokratien mit autoritären Regimen nannte er „nicht akzeptabel“. Auch CDU-Chef Friedrich Merz widersprach und sprach von einem „fast schon übergriffigen Umgang mit den Europäern“. Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Äußerungen am Abend auf X „ausdrücklich“ zurück.

Ein Punkt hat Gewicht. Europa muss sich fragen lassen, wo die Grenze zwischen dem Schutz vor Hass und Desinformation und der Einschränkung legitimer Kritik verläuft. Hausdurchsuchungen wegen Spottbildern, wie im November in Unterfranken, oder ausgreifende Plattformregeln sind Fragen, die eine freie Gesellschaft offen diskutieren muss. Wer hier nur abwehrt, überlässt das Thema denen, die es missbrauchen.

Aber Vance ist der falsche Lehrer. In derselben Woche, in der er in München die freie Rede beschwor, schloss das Weiße Haus in Washington die Nachrichtenagentur AP von Terminen aus, weil sie weiter „Golf von Mexiko“ schreibt statt „Golf von Amerika“. Ein Staat, der Journalisten für ihre Wortwahl den Zugang entzieht, kämpft nicht für Meinungsfreiheit, sondern für die Freiheit, die eigene Meinung durchzusetzen. Und eine Rede, die neun Tage vor der Bundestagswahl erkennbar Partei für eine Partei ergreift, die der Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem beobachtet, ist keine Lektion über Demokratie, sondern Wahlkampf.

Worum es eigentlich geht. Meinungsfreiheit schützt den Einzelnen vor dem Staat. Sie ist kein Recht des Stärkeren, Kritiker zu übertönen. Und sie lebt von einer freien Presse, die prüft, widerspricht und auch den Mächtigen nicht nach dem Mund redet. Wer Journalisten aus dem Raum wirft, weil sie nicht die gewünschten Worte benutzen, trifft genau diese Presse, und mit ihr jeden Bürger, der auf unabhängige Informationen angewiesen ist.

Europa sollte Vances Rede deshalb nicht nur zurückweisen, sondern als Auftrag verstehen: die eigenen Regeln zu prüfen, Kritik zuzulassen, Hass zu verfolgen, ohne Satire zu bestrafen. Und gleichzeitig klar sagen, dass Meinungsfreiheit nicht dort beginnt, wo sie einer Regierung nützt, und nicht dort endet, wo sie ihr schadet.

Quellen

Schauen Sie sich unsere anderen Inhalte an

Fünf Jahre Pandora Papers: Was von den Versprechen geblieben ist

Im Oktober 2021 zeigten die Pandora Papers, wie Staatschefs und Superreiche ihr Vermögen in Steueroasen verstecken. Regierungen versprachen mehr...

Anti-SLAPP: Italien setzt die EU-Richtlinie nur halb um

Mitte September muss Italien der EU-Kommission erklären, warum es die Anti-SLAPP-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Der Dekretentwurf, den Rom...

Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Was auf den MDR und die Medien zukommen könnte

Die AfD hat mit 43,8 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt. Ihre erste Amtshandlung wäre nach eigenem...

G7 sagen der Ukraine bis zu 29,5 Milliarden...

Zusätzlich zu den bereits zugesagten 2,8 Milliarden US-Dollar an...

Energiekrise: Kabinett bringt Gesetzespaket für mehr Strom und...

Die Bundesregierung bringt ein Bündel an verschiedenen Gesetzesänderungen auf...

120 Millionen Euro: Die erste Strafe nach dem...

Die EU-Kommission hat erstmals eine Geldbuße nach dem Gesetz...

MVG führt ihre Apps zusammen: Aus „MVG more“...

Neue App für besseres multimodales Mobilitätsangebot in München (21.2.2022) Fahrräder...

50 Jahre Olympia-Attentat: Faeser bittet die Hinterbliebenen um...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser entschuldigte sich auf der Gedenkveranstaltung zum...

Nach Orbán: Was aus Ungarns gekaperten Medien wird

16 Jahre lang hat Viktor Orbán die ungarische Medienlandschaft...

Schauen Sie sich andere Tags an: