Italien sagt Nein: Die Justizreform von Meloni und Nordio scheitert im Referendum

Kriminalität und JustizItalien sagt Nein: Die Justizreform von Meloni und Nordio scheitert im Referendum

Mit 53,7 Prozent haben die Italiener die Verfassungsreform zur Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten abgelehnt. Die Beteiligung war unerwartet hoch. Was das Ergebnis bedeutet, für die Regierung und für die Gewaltenteilung.

Das Ergebnis. Beim Verfassungsreferendum am 22. und 23. März haben rund 14,5 Millionen Wähler mit Nein gestimmt, gut 12,5 Millionen mit Ja: 53,7 zu 46,3 Prozent. Die Beteiligung lag bei knapp 59 Prozent, weit über den rund 30 Prozent der Abstimmungen von 2025. Ein Quorum gab es nicht, das Ergebnis ist bindend.

Was die Reform wollte. Das vom Parlament am 30. Oktober 2025 ohne Zweidrittelmehrheit beschlossene Gesetz änderte sieben Artikel der Verfassung. Richter und Staatsanwälte sollten getrennte Laufbahnen bekommen, ohne Möglichkeit zu wechseln. Der Oberste Richterrat CSM sollte in zwei Gremien geteilt werden, deren richterliche Mitglieder ausgelost würden. Ein neues Hohes Disziplinargericht sollte über Verfehlungen von Richtern und Staatsanwälten urteilen.

Die Argumente. Die Regierung sah darin mehr Unabhängigkeit der Richter gegenüber der Anklage und ein Ende des Einflusses der Strömungen innerhalb der Justiz. Die Gegner, darunter große Teile der Richterschaft und der Opposition, warnten, getrennte und geschwächte Staatsanwälte könnten auf Dauer näher an die Exekutive rücken. Die Regierungsparteien betonten, es gehe nicht um eine Abstimmung über die Regierung; Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warb in den letzten Wochen aber selbst für das Ja, und viele Beobachter sahen darin eine Abstimmung über ihre Regierung.

Was das Ergebnis bedeutet

Für die Regierung ist es eine schwere Niederlage bei einem Vorhaben, das sie selbst zu einem ihrer wichtigsten erklärt hatte. Die hohe Beteiligung und der klare Vorsprung des Nein in den Großstädten, im Süden (in Kampanien über 65 Prozent) und bei den unter 35-Jährigen zeigen eine Mobilisierung, mit der die Koalition nicht gerechnet hatte. Meloni sprach von einer „verpassten Gelegenheit, Italien zu modernisieren“, und kündigte an, die Regierung mache weiter.

Für die Gewaltenteilung bleibt das bestehende System erhalten: ein einheitlicher Richterstand mit einem gemeinsamen Selbstverwaltungsorgan. Die Probleme der italienischen Justiz, lange Verfahren, Strömungskämpfe, Personalmangel, sind damit nicht gelöst. Aber die Mehrheit wollte sie nicht auf diesem Weg lösen.

Für die Pressefreiheit lohnt ein genauer Blick. Unabhängige Staatsanwälte und eine freie Presse sind in Italien seit Jahrzehnten zwei Seiten derselben Medaille. Viele große Korruptionsfälle wurden bekannt, weil Ermittler ermittelten und Journalisten berichteten. Wo Ermittler unter politischen Druck geraten, sinkt die Zahl der Fälle, über die Journalisten berichten können. Und wo Journalisten Akten nicht mehr zitieren dürfen, wie seit dem Veröffentlichungsverbot für Haftanordnungen, sinkt die Kontrolle durch die Öffentlichkeit.

Das Votum vom März ist deshalb auch ein Signal, dass viele Bürger die Kontrollinstanzen ihres Staates nicht schwächen wollen. Eine Demokratie lebt von Gewalten, die sich gegenseitig begrenzen, und von einer Presse, die darüber berichten kann. Für den Einzelnen ist das die Garantie, dass Mächtige sich vor unabhängigen Instanzen verantworten müssen.

Quellen

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