Ein Satz im Koalitionsvertrag von Union und SPD sorgt für Aufregung. Kritiker warnen vor einem „Wahrheitsministerium“. Was steht drin, was folgt daraus, und was bedeutet das für Presse und Bürger?
Um welchen Satz geht es? Im Abschnitt „Umgang mit Desinformation“ (Seite 123) des am 9. April vorgestellten Vertrags heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Daran schließt sich an, dass die staatsferne Medienaufsicht „unter Wahrung der Meinungsfreiheit“ auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können soll. Beschlossen ist der Vertrag noch nicht: Die CDU entscheidet am 28. April auf einem Kleinen Parteitag, die SPD-Mitglieder stimmen noch bis zum 29. April ab.
Warum die Aufregung? Einige Medien und Politiker lesen daraus ein geplantes „Lügen-Verbot“. Die FDP, allen voran ihr Vize Wolfgang Kubicki, spricht von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit und warnt vor einer Behörde, die „eigenmächtig über Wahrheit und Lüge entscheidet“. Hinzu kommt die internationale Debatte: Die britische Zeitschrift The Economist hat Mitte April vor Gefahren für die Redefreiheit in Deutschland gewarnt, und US-Vizepräsident JD Vance hatte Europa im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz ähnliche Vorwürfe gemacht.
Ist der Satz rechtlich neu? Im Kern nicht. Das Bundesverfassungsgericht sagt seit Langem, dass bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen nicht zum Schutzbereich der Meinungsfreiheit gehören, weil sie zur Meinungsbildung nichts beitragen. Der Satz im Koalitionsvertrag gibt diese Rechtsprechung wieder. Er schafft für sich genommen keine neue Strafe.
Kommt also ein Gesetz, das Lügen bestraft? Dafür spricht nach Ansicht der Medienrechtler Tobias Gostomzyk und Victor Meckenstock von der TU Dortmund fast nichts; ein allgemeines Lügenverbot lasse sich der Passage „kaum entnehmen“, schreiben sie in der Legal Tribune Online. Im Zusammenhang gelesen gehe es um Desinformation und gezielte Manipulation, nicht um ein allgemeines Verbot. Ein pauschales Lügen-Verbot wäre zudem rechtlich kaum zu begründen.
Wo liegt dann das Risiko? In den Details, die noch fehlen. Wer entscheidet, was eine „bewusst falsche Tatsachenbehauptung“ ist? Nach welchen Kriterien? Mit welchem Rechtsschutz? Die Medienaufsicht in Deutschland liegt bei den Landesmedienanstalten, die staatsfern organisiert sind. Wenn sie neue Befugnisse bekommen, muss klar sein, dass sie Meinungen und Kritik nicht bewerten, dass Satire und Zuspitzung geschützt bleiben und dass jede Maßnahme vor Gericht überprüft werden kann.
Was bedeutet das für Journalisten? Recherche beginnt oft mit einer Behauptung, die sich erst später als richtig oder falsch erweist. Investigativer Journalismus braucht Raum für Verdacht, Fragen und unbequeme Thesen, mit sauberer Recherche und dem Recht auf Gegendarstellung. Eine zu weit gefasste Regel gegen „Falschbehauptungen“ könnte Mächtigen ein Werkzeug gegen Berichte geben, die ihnen nicht gefallen. Genau das erleben Journalisten in Ländern, in denen Gesetze gegen „Fake News“ gegen kritische Redaktionen eingesetzt werden.
Und für jeden Einzelnen? Desinformation ist ein reales Problem: Sie hat Wahlen beeinflusst und Gewalt ausgelöst. Die Antwort darauf darf aber nicht sein, dass ein Staat oder eine Behörde festlegt, was wahr ist. Die beste Verteidigung gegen Lügen bleibt eine freie, vielfältige und wirtschaftlich gesunde Presse, die prüft und widerspricht. Wer den Kampf gegen Desinformation ernst meint, stärkt den Journalismus, statt die Grenzen des Sagbaren enger zu ziehen.
Quellen